Nie gab es mehr zu tun in Laatzen!

Nie gab es mehr zu tun in Laatzen!

Über uns

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Webseite! Vielen Dank, dass Sie sich für die FDP in Laatzen interessieren.

Auf unseren Seiten finden Sie Informationen zu den Aktivitäten des FDP-Stadtverbandes sowie der liberalen Mandatsträger im Rat und den Ortsräten der Stadt Laatzen.

Die FDP kann in Laatzen auf über 50 Jahre aktiver Kommunalpolitik zurückblicken und hat eine Reihe von Initiativen vor Ort durchgeführt. Wir beteiligen uns aktiv an der politischen und gesellschaftlichen Diskussion in Laatzen und darüber hinaus.

Die FDP-Abgeordneten im Rat und in den Ortsräten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen besteht aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 12.09.2021 mit 8,5 % aus drei Abgeordneten. In den Ortsräten Laatzen und Gleidingen hat die FDP ein Mandat und im Ortsrat Rethen zwei Mandate.

Stadtratswahl

Gerhard Klaus

Mitglied des Rates der Stadt Laatzen
Fraktionsvorsitzender

Listenplatz
1
Wahlkreis
Grasdorf, Rethen Gleidingen, Ingeln-Oesselse

Dirk Weissleder

stellv. Fraktionsvorsitzender
Listenplatz
1
Wahlkreis
Alt-Laatzen, Laatzen-Mitte I, Laatzen-Mitte II, Laatzen-Mitte III

Tobias Münkner

stellv. Fraktionsvorsitzender
Listenplatz
2
Wahlkreis
Grasdorf, Rethen, Gleidingen, Ingeln-Oesselse

Wahl zum Ortsrat

Aiko Neugebauer

Mitglied im Ortsrat Gleidingen
Listenplatz
1
Wahlkreis
Gleidingen

Arne Beushausen

Mitglied im Ortsrat Rethen
Listenplatz
3
Wahlkreis
Rethen

Kommunen

Zu einem Besuch im Rahmen seiner Sommertour traf der neue Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Konstantin Kuhle am 20. Juli 2023 in Laatzen ein. Zusammen mit der neuen Generalsekretärin Imke Haake und dem Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Gerd Klaus und seinem Stellvertreter Florian Kreipe führte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion interessante Gespräche in Ingeln-Oesselse.
Viele weitere Termine führen ihn in den nächsten Tagen durch ganz Niedersachsen.

Demokratie

FDP Laatzen zieht positive Zwischenbilanz der „BÜRGERBOX“ Aktion in Laatzen und den Ortsteilen
Die Freien Demokraten Laatzen zogen seit dem 09.06.2023 mit Ihrer Bürgerbox durch Laatzen und seine Ortsteile, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Besucht wurden Laatzen-Mitte, Alt-Laatzen, Grasdorf und Rethen. „Wir wollen mit unserer Bürgerbox auch außerhalb der normalen „Wahlkampfzeiten“ mit den Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedensten Themen rund um Laatzen,
Niedersachsen und dem Bund ins Gespräch kommen. Das erste Zwischenfazit ist äußerst positiv“. sagt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Florian Kreipe „Die Menschen haben viele Anliegen, Wünsche und Fragen, die besprochen werden müssen. Wir werden nach dem Ende unserer Aktion eine Auswertung vornehmen und die Bürgerinnen und Bürger informieren. Die Laatzener sind positiv über-rascht von der Aktion und freuen sich über unsere Präsenz“, so Kreipe weiter.

FDP-Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand und plant Bürgerbox in Laatzen

Die Mitglieder der FDP-Laatzen haben sich turnusgemäß am 22.05.2023 im Stadthaus in Laatzen zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung getroffen. Im Rahmen dieser wurde u.a. ein neuer Stadtverbands-vorstand gewählt.
Der Vorsitzende Gerd Klaus (73) wurde im Amt bestätigt. Klaus hatte vor seiner Wiederwahl erklärt, sein Amt im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen und in jüngere Hände geben zu wollen. Ebenso wurde sein Stellvertreter Florian Kreipe (31) wiedergewählt. Als Schatzmeister des Stadtverbandes fungiert weiterhin der Bankkaufmann Dirk Knoop (47).
Nachfolger von Tobias Münkner als Schriftführer wurde Christian Galimov (19) aus Rethen. Weiterhin wurden als Beisitzer Nadin Zaya (24), Paul-Luca Henkel (22), Dirk Weissleder (54) und Jürgen Vollmer (72) bestätigt.
Im Bericht des Vorstandes über die bisherige Arbeit erwähnte der Vorsitzende Gerd Klaus besonders die gute Entwicklung der Mitgliederzahl und die erfolgreich durchgeführten Aktionen des Stadtverbandes.
Im Anschluss wurde noch über eine besondere Aktion der FDP Laatzen diskutiert: Im Juni plant die FDP Laatzen an verschiedenen Standorten in Laatzen und den Ortsteilen mit einer Bürgerbox vor Ort zu sein. „Wir wollen Präsenz zeigen und sowohl zu kommunal-, landes-, als auch bundespolitischen Themen mit den Bürgern ins Gespräch kommen“, sagt Florian Kreipe.
Neben der Bürgerbox plant der Stadtverband, auch die Durchführung einer politischen Veranstaltung im September und ein Sommerfest.
Anschließend wurde auf der gut besuchten Versammlung noch über aktuelle politische Themen in Laatzen, Niedersachsen und dem Bund diskutiert.

50 Jahre FDP-Stadtverband Laatzen

50 Jahre politische Aktivität der Liberalen in Laatzen und im Rat der Stadt feierte der FDP-Verband Laatzen. Da ist eine Menge geschehen. Viele Prominente aus der FDP waren bei Veranstaltungen zu Gast. Hervorheben aus den 50 Jahren ist auch unser Beschluss auf den Verzicht auf Stellschilder bei den Wahlen 1980 und danach, die Gründung unseres liberalen Clubs, unsere Kulturbuffets, unsere jährlichen Dreikönigstreffen als Auftakt des politischen Lebens in Laatzen, die liberalen Familientreffen. Unsere Ratsmitglieder haben oft zusammen mit der CDU-Fraktion etwa 380 Anträge im Rat seit 1973 gestellt.

Finanzpolitik

Die FDP-Ratsfraktion zum Haushalt für 2023: Wir können wir aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

• die personelle Entwicklung der Verwaltung geht in die falsche Richtung
• einzelne, zu teurere Projekte wurden auf den Weg gebracht, wie z.B. eine Zwischenlösung für den Hort in
Gleidingen für 4,4 Mio. Euro
• zu viele neue Ideen und Projekte wie z.B. Mittel für Grundstückskäufe oder die Gestaltung des Parks in
Rethen werden aufgebracht, obwohl wir konsolidieren müssten, aber nicht können

Was wir uns leisten können und was nicht, hat die Mehrheit in diesem Rat noch nicht verinnerlicht. Wir müssen es aber schmerzlich wegen der Zinswende lernen.

75 Jahre FDP in Niedersachsen - Laatzen war dabei

Am 28.05.2022 feierte der FDP-Landesverband Niedersachsen sein 75-jähriges Bestehen – und der Stadtverband Laatzen war dabei. Die Veranstaltung in der HDI-Arena war sehr erfolgreich, jedoch das Wetter sorgte für Überraschungen. So musste der FDP-Chef Christian Lindner unvorhergesehen seine Grundsatzrede in die Innenräume auf einen Tresen ohne Mikrofon verlegen. Nadin Zaya aus Laatzen diskutierte auf dem Podium über die Zukunft der FDP.

Die FDP Ortsverbände Laatzen, Sehnde und Pattensen wählen ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl am 09.10.2022

Bei einer aktuellen Mitgliederversammlung der drei Ortsverbände Laatzen, Sehnde und Pattensen wurde jetzt der gemeinsame Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 28 gewählt. Die Versammlung fand gemäß den aktuellen Corona-Bestimmungen in Laatzen statt. Die Mitglieder wählten einstimmig den 46-jähr. Bankkaufmann Dirk Koop aus Laatzen zum Direktkandidaten. Er ist in Laatzen kein Unbekannter. Er ist seit längerem Vorsitzender des Stadtelternrates.

Meldungen

Landesvorsitzender Konstantin Kuhle in Laatzen zu Besuch

Zu einem Besuch im Rahmen seiner Sommertour traf der neue Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Konstantin Kuhle am 20. Juli 2023 in Laatzen ein. Zusammen mit der neuen Generalsekretärin Imke Haake und dem Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Gerd Klaus und seinem Stellvertreter Florian Kreipe führte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion interessante Gespräche in Ingeln-Oesselse.
Viele weitere Termine führen ihn in den nächsten Tagen durch ganz Niedersachsen.

FDP Laatzen zieht positive Zwischenbilanz der „BÜRGERBOX“

FDP Laatzen zieht positive Zwischenbilanz der „BÜRGERBOX“ Aktion in Laatzen und den Ortsteilen
Die Freien Demokraten Laatzen ziehen seit dem 09.06.2023 mit Ihrer Bürgerbox durch Laatzen und seine Ortsteile, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Besucht wurden bereits Laatzen-Mitte, Alt-Laatzen, Grasdorf und Rethen.
„Wir wollen mit unserer Bürgerbox auch außerhalb der normalen „Wahlkampfzeiten“ mit den Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedensten Themen rund um Laatzen, Niedersachsen und dem Bund ins Gespräch kommen. Das erste Zwischenfazit ist äußerst positiv“. sagt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Florian Kreipe
„Die Menschen haben viele Anliegen, Wünsche und Fragen, die besprochen werden müssen. Wir werden nach dem Ende unserer Aktion eine Auswertung vornehmen und die Bürgerinnen und Bürger informieren. Die Laatzener sind positiv überrascht von der Aktion und freuen sich über unsere Präsenz“, so Kreipe weiter.
Für einen Termin hat sich auch der Kreisvorsitzende der FDP Region Hannover, Markus Hofmann, angekündigt, um die Laatzener zu unterstützen.
Im September plant die FDP Laatzen eine politische Veranstaltung hier soll die Auswertung der Bürgerbox ein Thema sein.

FDP-Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand und plant Bürgerbox in Laatzen

Die Mitglieder der FDP-Laatzen haben sich turnusgemäß am 22.05.2023 im Stadthaus in Laatzen zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung getroffen. Im Rahmen dieser wurde u.a. ein neuer Stadtverbandsvorstand ge-wählt.

Der Vorsitzende Gerd Klaus (73) wurde im Amt bestätigt. Klaus hatte vor seiner Wiederwahl erklärt, sein Amt im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen und in jüngere Hände geben zu wollen.

Ebenso wurde sein Stellvertreter Florian Kreipe (31) wiedergewählt. Als Schatzmeister des Stadtverbandes fungiert weiterhin der Bankkaufmann Dirk Knoop (47).

Nachfolger von Tobias Münkner als Schriftführer wurde der vorherige Beisitzer Christian Galimov (19) aus Rethen. Weiterhin wurden als Beisitzer Nadin Zaya (24), Paul-Luca Henkel (22), Dirk Weissleder (54) und Jürgen Vollmer (72) bestätigt.

Im Bericht des Vorstandes über die bisherige Arbeit erwähnte der Vorsitzende Gerd Klaus besonders die gute Entwicklung der Mitgliederzahl und die erfolgreich durchgeführten Aktionen des Stadtverbandes.

Im Anschluss wurde noch über eine besondere Aktion der FDP Laatzen diskutiert: Im Juni plant die FDP Laatzen an verschiedenen Standorten in Laatzen und den Ortsteilen mit einer Bürgerbox vor Ort zu sein. „Wir wollen Präsenz zeigen und sowohl zu kommunal-, landes-, als auch bundespolitischen Themen mit den Bürgern ins Gespräch kommen“, sagt Florian Kreipe.

Neben der Bürgerbox plant der Stadtverband, auch die Durchführung einer politischen Veranstaltung im September und ein Sommerfest.

Anschließend wurde auf der gut besuchten Versammlung noch über aktuelle politische Themen in Laatzen, Niedersachsen und dem Bund diskutiert.

50 Jahre FDP-Stadtverband am 21.02.2023

Rede zum 50. Gründungsjubiläum des FDP-Stadtverbandes Laatzen am 21.02.2023 von Gerd Klaus

50 Jahre politische Aktivität der Liberalen in Laatzen und im Rat der Stadt wollen wir heute beleuchten. Da ist eine Menge geschehen. Viele Prominente aus der FDP hatten wir bei Veranstaltungen zu Gast: den nds. Innenminister Rötger Groß, den Wirtschaftsminister und Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium Walther Hirche, den Europaminster Heinrich Jürgens, den Parteivorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler, den Umweltminister Hans-Heinrich Sander, den Umweltminister Stefan Birkner, eine Reihe von Bundestagsabgeordneten wie Friedrich Wendig, Carl-Ludwig Thiele, Lisa Peters, Michael Goldmann, Patrick Döring, Claudia Winterstein, Andrew Ullmann und eine Reihe von Landtagsabgeordneten von Peter-Jürgen Rau bis Gesine Meißner, die auch dem Europaparla-ment angehörte. Mit der CDU zusammen begrüßten wir den ehemaligen Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer, die Bundesministerin Ursula von der Leyen, den Ministerpräsidenten David Mc Allister, den Europaabgeordneten Burkhard Balz. Mit vielen Institutionen und Firmen haben wir Veranstaltungen durchgeführt: Siemens, e.on, NILEG, ÜSTRA, Regiobus, Telekom, NDR, Madsack, VCD, ADFC, Gewerkschaften, LKA, Apothekerkammer, Landesrechnungshof und einige mehr, die sie aus unserer gedruckten Chronik entnehmen können.

Hervorheben aus den 50 Jahren möchte ich noch: unseren Beschluss auf den Verzicht auf Stellschilder bei den Wahlen 1980 und danach, die Gründung unseres liberalen Clubs, unsere Kulturbuffets, unsere jährlichen Dreikönigstreffen als Auftakt des politischen Lebens in Laatzen, die liberalen Familientreffen. Unsere Ratsmitglieder haben oft zusammen mit der CDU-Fraktion etwa 380 Anträge im Rat seit 1973 gestellt.
Die Krisen unserer Tage überlagern und verstärken sich gegen-seitig. Die Politiker und die Parteien auf allen Ebenen stellt das vor neue Herausforderungen. Dem möchte ich die Lage von 1973 gegenüberstellen. Hier einige Geschehnisse:

• in einem Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit wird in einer 1972 veröffentlichten Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft berichtet, dass die Grenzen des Wachstums bald erreicht sein werden und das der Verbrauch natürlicher Ressourcen, das Wachstum der Bevölkerung und die Zerstörung der Umwelt sich gegenseitig beeinflussen
• am 15. Januar blendet sich der Bayerische Rundfunk bei dem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“, von Rosa von Praunheim aus dem gemeinsamen ARD-Programm aus
• ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Nordvietnam kommt zustande
• in Griechenland herrscht seit 1967 eine Militärdiktatur
• am 3. April findet weltweit das erste Telefongespräch über ein Mobiltelefon statt
• am 4. Juni wird der Geldautomat patentiert
• am 11. September gibt es einen Militärputsch in Chile: Die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allende fällt einem vom US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA initiierten und unterstützten Putsch unter der Führung Augusto Pinochets zum Opfer
• am 6. Oktober beginnt der Jom-Kippur-Krieges im Nahen Osten, Ägypten und Syrien greifen auf den Golanhöhen und am Sueskanal die israelische Front an
• am 16. Oktober beschließt die OPEC, den Ölpreis um 70 % anzuheben, damit beginnt die erste große Ölkrise
• am 23. November beenden nach einem halben Jahr die Flug-lotsen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Streik
• Walther Scheel ist Vorsitzender der FDP

Was für ein Vergleich mit heute? Es ist also heute nicht das erste Mal, dass sich die Welt mit einer Ballung großer Herausforderungen auseinandersetzen muss.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio schreibt dazu, dass eine offene Gesellschaft die überlegene ist, um mit solchen Krisen fertig zu werden. „Sie ist lernfähig und damit einer Diktatur oder Autokratie überlegen. Weiter sagt er: „In der Stunde der Not ist der Staat immer gefordert. Er ist ein Garant für Sicherheit, auch der Versorgungssicherheit. Dabei sollte man kluge und notwendige Ordnungspolitik von Dirigismus unter-scheiden. Wenn der Staat aber Angebot und Nachfrage durch Planvorgaben ersetzt, ist er aber nicht gut.“

Die aktuelle Kritik an der Bildungspolitik und der Qualität unserer Infrastruktur ist berechtigt. Daher müssen wir eine angebotsorientierte Politik im Sinne von Walter Eucken, Otto Graf Lambsdorf oder Wolfgang Clement betreiben, um unser Wirtschaftsmodell zu erneuern. Eine Politik, die unsere Wachstumskräfte stärkt, indem die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Das bedeutet eine Reform des Einwanderungs-rechts, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für bauliche Maßnahmen, Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, geringere Bürokratiekosten durch Digitalisierung, mehr Forschung, leistungsfähige Kapitalmärkte, bessere Betreuungs-angebote für Kinder und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem.

Es geht darum, dass der Staat sich nicht immer weiter verschuldet, um durch eigene Nachfrage oder Subventionen Wachstum zu erreichen. Eine Wirtschaftspolitik auf Pump hat Grenzen.

Die Atmosphäre in Deutschland wird zunehmend ruppig. Da wird gern fundamental gedacht. Menschen nehmen sich das Recht heraus, so ziemlich alles „doch mal sagen zu dürfen“. Die anderen hängen so an ihrer Meinung, dass sie sich am Boden festkleben. Probleme löst man aber nur durch Argumente, durch Streit über und Offenheit für die Argumente auch der Gegenseite. Was aber, wenn sich eine Seite aller ihr entgegengesetzten Argumente widersetzt und diese nicht akzeptiert – also intolerant ist?

Dazu passt ein Gedanke von Karl Popper, den er schon zum Ende des zweiten Weltkrieges geschrieben hat. Uneingeschränkte Toleranz führt zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden.

Der FDP geht es derzeit nicht gut. Wir sind in letzter Zeit aus zwei Landtagen geflogen. Welche Konsequenzen gilt es daraus zu ziehen? Das kann nach meiner Meinung nur eine programmatische Entwicklung des liberalen Gedankengutes sein, um den Entwicklungen der Gegenwart gerecht zu werden. Im Stadtverband, im Kreisverband, dem Landes- und Bundesverband müssen die Probleme der Bevölkerung und unseres Landes besser erkannt und Lösungen dazu erarbeitet und kommuniziert werden. Beispiele aus meine Sicht wären die Verbesserung der Lage der Pflegeversicherung, eine Erneuerung der Verkehrspolitik mit mehr CO2 Einsparungen, neue Lösungsansätze für die Kinderbildung im Kindergarten und den Schulen und die ganztägige Betreuung bei Bedarf, eine menschenfreundliche und nützliche Digitalisierung und weniger Bürokratie.

Das bedeutet die innerparteilichen Strukturen dahingehend zu verbessern, dass gewählte Vorstandsmitglieder sich mehr mit Sachpolitik beschäftigen müssen bzw. Mitglieder, die in Sach-fragen kompetent sind in die Vorstände zu bringen. Vorstände müssen sich Ziele setzen und im Kreis- und Landesverband sollten verstärkt fachliche Arbeitsgruppen gefordert und gefördert werden. Im Stadtverbandsvorstand Laatzen gibt es auch Vorschläge, wieder mehr mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mitglied der FDP zu sein, darf nicht nur be-deuten Beiträge zu zahlen, sondern heißt auch sich aktiv in die politische Arbeit einzubringen.

Unsere Gründungsmitglieder haben 1973 diese Aktivitäten stärker als heute gezeigt. Davon können Sie sich beim Durchblättern unserer Chronik und beim Betrachten der laufenden Präsentation überzeugen.

FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2023 nicht zu

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerd Klaus im Rat der Stadt Laatzen am 21.12.2022 zum TOP 5: Haushaltsplan 2023

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Unternehmer Henry Ford hat einmal gesagt: „Wenn alles gegen dich zu laufen scheint, erinnere dich daran, dass das Flugzeug gegen den Wind abhebt, nicht mit ihm.“

Bei den Beratungen zum Haushaltsplan kam es mir dieses Jahr so vor, als ob vieles gegen uns gelaufen wäre. Wir sind in die Beratungen gestartet mit einem Defizit von ca. 20 Mio. Euro und sind heute nach der Veränderungsliste bei 23,5. Mio. im Finanzhaushalt gelandet. Ich frage mich, warum ist das so? Liegt das am allgemeinen Trend der Inflation oder haben wir zu viele Mehrausgaben gefordert, obwohl wir konsolidieren müssten? Oder sind es beide Entwicklungen, die sich zu einer Welle auf-geschaukelt haben?

Das Land sagt, beruhigt Euch, die Mehrausgaben für die Betreuung der Geflüchteten und die Pandemiekosten braucht ihr nicht einzusparen, aber zurückzahlen müssen wir diese Schul-den trotzdem. Sie schaffen auch nicht nur Werte, sondern wer-den zu großen Teilen konsumiert. Daher haben wir den Antrag 2022/298 zum Thema Kommunalfinanzen eingebracht, um deutlich zu machen, wie wir vom Bund und vom Land im Stich gelassen werden. Oder wird das Sofortprogramm der Landesregierung in Höhe von 970 Mio. Euro und die verschiedenen unmittelbaren und mittelbaren Entlastungen in Höhe von 2,01 Mrd. Euro durch das Land etwas an unserer Finanzmisere ändern?

Rechnet man aufgrund der Sonderregelungen heraus, dass die Aufwendungen für die Coronapandemie und die für die Unterbringung von Geflüchteten nicht in das Jahresergebnis einzubeziehen sind, dann sieht unser Fehlbetrag um 1,8 Mio. Euro besser aus. Diese Aufwendungen müssen Land und Bund der Stadt Laatzen mindestens erstatten, das wäre fair. Der verbleibende Fehlbetrag entsteht durch Aufwendungen in Pflicht-aufgaben wie die Investitionen in Einrichtungen für die Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen in Höhe von 45 Mio. Euro und die erforderlichen Investitionen für den Bau ab-gängiger städtischer Gebäude bis 2025 in Höhe von 57 Mio. Eu-ro.

Diese Ausgaben sind nötig, weil insbesondere Kinder aus sozialökonomisch benachteiligten Familien von guter Kita- und Schulqualität profitieren. Die Kluft zwischen den sozialen Schichten wäre ohne gute Kitas und Schulen wohl noch größer. Bildung ist und bleibt die Grundlage der Demokratie. Unser Land braucht Menschen, die selbständig und vernünftig entscheiden und sich nicht von Populisten verführen lassen. Bildung schafft die Basis für eine Bürgergesellschaft, in der Menschen Verantwortung übernehmen und damit die Grundlage für einen funktionierenden Staat schaffen.

Für diese Summen benötigen wir ausschließlich Kredite, die wir momentan nur durch Liquiditätskredite zurückzahlen können. Lassen uns dabei wie bisher das Land und der Bund hängen, um aus dieser Lage herauszukommen, werfen uns aber eine zu hohe Verschuldung vor? Einen anderen Weg aus diesem Dilemma gibt es nämlich nicht als die Hilfe von Land und Bund!

Die Zeiten der günstigen Zinsen sind vorbei! Die Zinswende kostet, wenn ich den Überblick behalten habe, für die Stadt Laatzen 2023 etwa 2,1 Mio. Euro mehr. Ohne, dass wir ein neues Bauvorhaben angestoßen hätten.

Was haben wir jedoch selbst zu verantworten?

Ich fange mit dem einfachsten an. Der Rat auf Antrag der FDP-Fraktion am 17.12.2009 beschlossene, die Folgekosten in den Beschlussdrucksachen mit Finanzwirkungen anzugeben (Drucksache Nr. 2012/021/6. Wann wurde dieser Beschluss zuletzt angewendet?

Die Veränderungsliste beim Stellenplan weist insgesamt etwa 19,4 Stellen mehr im Vergleich zum Verwaltungsentwurf vom 13.10.2022 aus. Einiges wie die Flüchtlingsfrage und ihre personelle Bewältigung ist erklärbar, aber brauchen wir plötzlich ei-ne Stelle für Sachbearbeitung besonderer Gefahrenlagen oder eine neue Stelle für Arbeitssicherheit? Sind die Büroarbeitsplätze im Rathaus gefährlicher geworden? Was wird eigentlich bei der neuen Stelle für Projektleitung bearbeitet? Wo und wann wird dem Rat eigentlich erläutert, worin eigentlich der zusätzliche Bedarf an 6,5 Stellen im Fachbereich 1 besteht? Übrigens laut Haushaltsplan ist dafür der Verwaltungsausschuss zuständig.

Braucht die Stadt Laatzen wirklich mehr Stellen an der Spitze des Verwaltungsapparates im Team Verwaltungsservice, braucht der Bürgermeister eine eigene Fahrbereitschaft, nach-dem es bisher auch ohne ging? Braucht die Stadt Laatzen dem-nächst wirklich einen neuen Wahlbeamten als dritten Stadtrat?

Gleichzeitig stellen wir im Arbeitsalltag der Teams im Rathaus fest, das mehrere Teams kaum arbeitsfähig sind und wichtige Aufgabe liegen bleiben. Wo bleibt eigentlich die Organisationshoheit des Bürgermeisters durch geeignete Maßnahmen die Lage rasch zu verbessern? Die Verbesserung der akuten Personalsituation im Rathaus ist genauso wichtig, wie finanziellen Verbesserungen beim Rathausneubau zu erreichen, sofern sie denn eintreten. Die einfache Lösung ist dabei eine neue Stelle zu schaffen, die schwierigere Lösung ist die strukturelle Veränderung bzw. Lösung personeller Probleme in der Verwaltung selbst.

Gewiss sind die Aufgaben der Stadt Laatzen in den letzten Jahren gewachsen, ob durch die Aufnahme von Geflüchteten und deren Kindern, durch die wachsende Bevölkerungszahl oder neue zugewiesene Landes- oder Bundesaufgaben, wie die Organisation des neuen Wohngeldes umzusetzen. Die Umsetzung der Klimawende erfordert ebenso mehr Anstrengungen und Initiativen. Von den Grünen und ihrem politischen Zuwachs in diesem Rat spüre ich allerdings wenig Beiträge zur Verbesserung der Klimalage in dieser Stadt. Der FDP-Antrag zur Beauftragung der Verwaltung, die energetische Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften auf eine nachhaltige ökologische und ökonomische Basis zu stellen wurde bisher nicht umgesetzt. Übrigens bevor sie jetzt alle nach diesem Antrag in ihrem Tablett suchen: er trägt die Drs. Nr. 2012/092 ist vom 25.03.2012

Welche Akzente setzt die FDP-Fraktion, obwohl es kaum mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt:

• wir erkennen, dass eine Haushaltskonsolidierung so gut wie nicht mehr möglich ist. Der Zuwachs kann nur so gut
es geht begrenzt werden. Und wir müssen weiterhin um eine Bedarfszuweisung wie in den letzten Jahren betteln.
• Die Erhöhung der investiven Mittel für einen Grunderwerb in Höhe von einer halben Million Euro halten wir für
unnötig, weil diese Mittel voraussichtlich nicht gebraucht werden. Das war schon letztes Jahr so. Ebenso die Mittel
für einen Neubau der Wohnimmobilie Blumenstr. 15 für Mietwohnungen. Dieses Vorhaben ist absolut zu teuer und
die Verwaltung hat zu Recht eine Instandsetzung verworfen und keine Mittel für einen Neubau eingesetzt.

• die FDP setzt auf andere Lösungen, um die personellen Probleme der Verwaltung zu lösen und nicht durch immer
mehr Personal an der Verwaltungsspitze zu kompensieren.

• die FDP setzt auf einen Neustart bei der Zukunft der Erwachsenen- und Jugendbildung durch eine Volkshochschu-
le. Die bisherige Lösung Leine –VHS hat ausgedient und muss neu organisiert werden, um die Aufgaben,
besonders der Integrationsförderung zu bewältigen. Dies muss unbedingt mit neuen Kooperationspartnern
erfolgen. Eine eigen-ständige Finanzierung dieser Aufgaben nur für Laatzen, lehnt die FDP als zu teuer ab.

Wir stellen uns auf viele Jahre mit Defizithaushalten ein. Dem Haushalt für 2023 können wir aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

• die personelle Entwicklung der Verwaltung geht in die falsche Richtung
• einzelne, zu teurere Projekte auf den Weg gebracht wer-den wie z.B. eine Zwischenlösung für den Hort in Gleidin-
gen für 4,4 Mio. Euro
• zu viele neue Ideen und Projekte wie z.B. Mittel für Grundstückskäufe, eine Kaltsporthalle, der Erhalt der Dismer
Scheune oder die Gestaltung des Parks in Rethen werden aufgebracht, obwohl wir konsolidieren müssten, aber
nicht können

Was wir uns leisten können und was nicht, hat die Mehrheit in diesem Rat noch nicht verinnerlicht. Wir müssen es aber schmerzlich wegen der Zinswende lernen.

Allen Mitarbeitenden im Bereich Finanzverwaltung sprechen wir unseren Dank dafür aus, dass sie alle Zahlen trotz aller Einflüsse so fristgerecht und umfassend bearbeitet und zur Verfügung gestellt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die FDP Ortsverbände Laatzen, Sehnde und Pattensen wählen ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl am 09.10.2022

Bei einer aktuellen Mitgliederversammlung der drei Ortsverbände Laatzen, Sehnde und Pattensen wurde jetzt der gemeinsame Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 28 gewählt. Die Versammlung fand gemäß den aktuellen Corona-Bestimmungen in Laatzen statt. Die Mitglieder wählten einstimmig den 46-jährigen Bankkaufmann Dirk Knoop aus Laatzen zum Direktkandidaten. Dirk Knoop ist in Laatzen kein Unbekannter. Er ist seit längerem Vorsitzender des Stadtelternrates und vertritt die Elternschaft im Schulausschuss des Rates der Stadt Laatzen. Außerdem ist er Vorsitzender des Schulelternrates der Erich-Kestner-Oberschule. Aktuell engagiert er sich bei der FDP als Schatz-meister des FDP-Stadtverbandes Laatzen.
„Aus meiner Erfahrung in der Arbeit der Elternvertretung kenne ich die aktuellen Probleme aus der Bildungspolitik in Niedersachsen, insbesondere die schlechte Unterrichtsversorgung in den Schulen, gut. Hier wird sicher ein Schwerpunkt meines Wahlkampfes liegen.“
Die Mitglieder der drei Stadtverbände fragten den Kandidaten bei der Aufstellungsversammlung aber auch seiner Meinung zu anderen Themen. Besonders die Innere Sicherheit beschäftigt Knoop angesichts der aktuellen Probleme mit Jugendlichen in Laatzen. Weitere Themenfelder in der Befragung waren der Klimaschutz, die Inklusion in den Schulen und die Nachwuchssorgen bei Landärzten in Niedersachsen. „In der Wohnungsbaupolitik fordere ich aktuell einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, damit der Erwerb eines Eigenheims oder einer eigenen Wohnung nicht an den anfallen-den Grunderwerbssteuern scheitert.“
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus freute sich über das einstimmige Votum der Mitgliederversammlung. „Schon bei den letzten Wahlen für den Bundestag und den Rat hat sich Herr Knoop sehr engagiert gezeigt. Er wird daher die FDP bei seiner Direktkandidatur gut vertreten,“ sagte Gerd Klaus.

Die neue FDP-Ratsfraktion beginnt mit der Arbeit

Neue FDP-Fraktion konstituiert sich

Hoch erfreut über das gute Abschneiden der FDP zeigten sich die wiedergewählten Politiker des FDP-Stadtverbandes Laatzen bei ihrem ersten Treffen nach der Kommunalwahl. „Wir haben das beste Wahlergebnis seit Jahren erhalten und liegen damit über dem Landesdurchschnitt der Partei,“ sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus und gratulierte den alten und neuen Mandatsträgern.
Die drei neu gewählten Fraktionsmitglieder begann auch umgehend mit den vorbereitenden Arbeiten für die neue Wahlperiode, die am 01.11.2021 beginnt. Zum neuen (alten) Fraktionsvorsitzenden wurde Gerd Klaus einstimmig gewählt. „Wir werden in den kommenden fünf Jahren unsere erfolgreiche und quirlige Ratspolitik fortsetzen. Gerade in einem Rat, in dem mit einer Mehrheit aus drei Fraktionen regiert werden könnte, ist eine fleißige und kompetente kommunalpolitische Arbeit zur Kontrolle der Stadtverwaltung notwendig,“ sagte der neue Fraktionsvorsitzende der FDP.

Durch die erneut errungenen 3 Ratsmandate wird eine Fortsetzung unserer liberalen Kommunalpolitik möglich. Die Erfahrung des wiedergewählten Ratsmitglieds Dirk Weissleder und die Ideen des mit großer Mehrheit erneut in den Rat gewählten Retheners Tobias Münkner sind eine gute Arbeitsbasis. FDP-Ratsherr Dirk Weissleder zeigte sich überzeugt, „dass in den nächsten fünf Jahren neben harter Sachpolitik auch fraktions-übergreifende Initiativen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger möglich sein werden“.

Als Verstärkung der Arbeit sieht die FDP-Fraktion die Vertretungen in den drei Ortsräten Laatzen, Rethen und Gleidingen an. Im Ortsrat Laatzen ist mit dem Stadtverbands-vorsitzenden Weissleder ein erfahrener Liberaler im Ortsrat vertreten. „Wir freuen uns, dass wir im Ortsrat Laatzen gut mitreden können. Erstmals ist der FDP in Laatzen jedoch gelungen, auch im Ortsrat Gleidingen ein Mandat zu erringen,“ freute sich Gerd Klaus.

Als vierte Kraft im Laatzener Rat wird die FDP-Fraktion wie bisher selbstverständlich sachlich und ohne Vorurteile mit allen Fraktionen und dem neuen Bürgermeister zusammenarbeiten. „Vielleicht gelingt es uns dann das eine oder andere Mal die Mehrheit von unseren pfiffigen Ideen zu überzeugen,“ meinte abschließend der neu gewählte Ratsherr Tobias Münkner.

Vorstand des Stadtverbandes

Wahl vom 22.05.2023

Gerd Klaus, Stadtverbandsvorsitzender

Kreipe

Florian Kreipe, stellvertretender Vorsitzender

Dirk Knoop, Schatzmeister

Christian Galimov, Schriftführer

Jürgen Vollmer, Beisitzer

Nadin Zaya, Beisitzerin

Dirk Weissleder, Beisitzer

Paul-Luca Henkel, Beisitzer

Beisitzer

Kontakt

Gerne informieren wir Sie zu Ihrem TOP-Thema. Bitte schreiben Sie uns unter laatzen@freie-demokraten.de