Wir stellen die richtigen Fragen und entwickeln Lösungsvorschläge für Laatzen!

Über uns

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Webseite! Vielen Dank, dass Sie sich für die FDP in Laatzen interessieren.

Auf unseren Seiten finden Sie Informationen zu den Aktivitäten des FDP-Stadtverbandes sowie der liberalen Mandatsträger im Rat und den Ortsräten der Stadt Laatzen.

Die FDP kann in Laatzen auf viele Jahre aktiver Kommunalpolitik zurückblicken und hat eine Reihe von Initiativen vor Ort durchgeführt. Wir beteiligen uns aktiv an der politischen und gesellschaftlichen Diskussion in Laatzen und darüber hinaus.

Die FDP-Abgeordneten im Rat und in den Ortsräten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen besteht seit der Kommunalwahl 2016 aus drei Abgeordneten. In den Ortsräten Laatzen und Rethen hat die FDP jeweils ein Mandat. Die FDP-Fraktion bildet im Rat der Stadt eine Gruppe mit der CDU.

Stadtratswahl

Gerhard Klaus

Mitglied des Rates der Stadt Laatzen
Verwaltungsausschuss
Schulausschuss
Arbeitsgruppe Haushalt
Arbeitsgruppe Integrierte Planung
Aufsichtsrat aquaLaatzium Freizeit GmbH

Listenplatz
1
Wahlkreis
Grasdorf

Dirk Weissleder

Mitglied im Rat der Stadt Laatzen:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen
Arbeitsgruppe Partnerschaften
Arbeitsgruppe Geschäftsordnung
Lenkungsrunde "Laatzen-Mitte wird top"
Aufsichtsrat der Leine VHS

Mitglied im Ortsrat Laatzen

Listenplatz
1
Wahlkreis
Laatzen-Mitte

Tobias Münkner

Mitglied des Rates der Stadt Laatzen
Ausschuss für Gesellschaft, Soziales, Kultur und Sport
Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten
Mitglied im Stadtkindertagesstättenbeirat

Mitglied des Ortsrates Rethen

Listenplatz
1
Wahlkreis
Rethen

Positionen

Hier finden Sie die Themen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen.

FDP zum Haushalt 2021

HH 2021:
negative HH-Aspekte: Schuldenaufbau, Tilgung über Liquiditätskredite → Zinsrisiko

positive Aspekte: Investition in Bildung ist zwingend notwendig - Investition in Kinderbetreuung ist zwingend notwendig - Abbau des Investitionsstaus schreitet voran - Unterstützung der politischen Linie des BM - positive Zinslage, Großprojekte sind auf 30 Jahre fest finanziert - Schaffung von Werten

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2021 zu.

Digitalisierung

Antrag:
1. Die Stadtverwaltung wird darum gebeten, die Möglichkeiten der Anschaffung und Inbetriebnahme von Abholstationen zur Ausgabe von Dokumenten zu prüfen. Hierzu soll mit der Stadt Langenhagen gesprochen werden, da hier bereits Erfahrungen gesammelt wurden.
2. Die Stadtverwaltung wird darum gebeten, für jeden Stadtteil eine Aufstellmöglichkeit für eine Abholstation zu ermitteln. Über die Fortschritte soll regelmäßig berichtet werden.

Bildung

Die Stadtverwaltung wird gebeten,

1. für das aquaLaatzium in Zusammenarbeit mit der aquaLaatzium Freizeit-GmbH sowie
2. für das Lehrschwimmbecken in der Grundschule Gleidingen

zu ermitteln, welche Wasserzeiten noch zusätzlich für den Schwimmunterricht zur Verfügung gestellt werden können.

Die zusätzlich ermittelten Wasserzeiten sollen im Arbeitskreis Sport unter den eine Schwimmausbildung anbietenden Vereinen bedarfsgerecht aufgeteilt werden.

Bildung

Antrag:
1. Die Stadtverwaltung wird darum gebeten, die 100%ige WLAN-Abdeckung innerhalb der Schulen sicherzustellen. Dieses umfasst alle Räume, welche einer schulischen Nutzung unterliegen. Das WLAN für die Schule soll getrennt von dem öffentlichen WLAN sein.
2. Die Stadt Laatzen soll die Schulen bei der Einrichtung und dem Betrieb von IServ unterstützen. Dieses umfasst neben der technischen Bereitstellung auch die Einrichtung von Strukturen.

FDP-Laatzen: Das neue Kitagesetz muss zu mehr Qualität führen – die FDP appelliert an die örtlichen Abgeordneten von SPD und CDU

Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Laatzen, Gerd Klaus sieht dringenden Verbesserungsbedarf beim aktuellen Entwurf des Kitagesetzes der Landesregierung. "Das neue Gesetz wird die Qualität in den Kitas nicht verbessern. Es wird die Situation in einigen Bereichen sogar weiter verschlechtern. Das ist nicht akzeptabel und stößt zu Recht auf breiten Widerstand." Wir unterstützen daher die Kampagne der FDP-Landtagsfraktion.

FDP lehnt Grundsteuergesetzentwurf ab

Die FDP-Ratsfraktion fordert ein reines Flächen-Modell nach bayerischem Vorbild. Die Grundsteuer sollte so einfach und nachvollziehbar wie möglich gestaltet werden. Außerdem wollen wir, dass es zu keinen Mehrbelastungen und somit Steuererhöhungen für die Grundstückseigentümer/innen in Laatzen kommt. Der Vorschlag von SPD und CDU für ein Flächen-Lage-Modell ist zwar besser als der Vorschlag von Finanzminister Scholz, er ist aber zu kompliziert.

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Jetzt engagieren!

Neuigkeiten

Aktuelle Aussagen der FDP-Bundespartei aus Berlin

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Meldungen

Jetzt ist es geschafft: die 22 Jahre alte Nadin Zaya ist FDP-Direktkandidatin

Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP für den Wahlkreis 47 hat heute entschieden: mit der absoluten Mehrheit und einer Stimme Vorsprung wurde die 22 Jahre alte Jurastudentin Nadin Zaya zur Direktkandidatin der FDP gewählt. Nadin Zaya ist auch stellvertretenden Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen und betone daher bei ihrer Vorstellung besonders die Themen, die junge Menschen beschäftigen. Ihr Gegenkandidat war der FDP-Ortsvorsitzende aus Hemmingen, Markus Hofmann.
„Wir freuen uns natürlich riesig über den Wahlerfolg von Nadin,“ erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Kandidatin versprach bei ihrer Vorstellung in der Versammlung in Isernhagen, sie wolle einen engagierten und motivierten Wahlkampf führen. „Mein Ziel ist es, Politik und Zeitgeschehen nach den Prinzipien von Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und Toleranz mit zu gestalten. Für mich zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er oder sie möchte. Ich möchte eine Politik, die es jedem Menschen unabhängig vom Geschlecht, der sozialen Herkunft oder dem Alter ermöglicht, sich für sein Leben Ziele zu setzen und diese durch eigene Anstrengung zu erreichen,“ betonte die neue Direktkandidatin.
„Mit einem frischen und innovativen Wahlkampf werden wir unsere Kernthemen - Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und Bildung - die uns 2017 mit 10,7 % zurück in den Bundestag gebracht haben, deutlich machen,“ sagte die FDP-Direktkandidatin.
Gemeinsam mit den Jungen Liberalen in den Ortsverbänden des Wahlkreises will die FDP in Laatzen eine starke Präsenz im Wahlkampf zeigen.
„Mit Nadin Zaya schicken wir eine junge engagierte Frau und Liberale ins Rennen, die gegen die männlichen Kandidaten der anderen Parteien sicher gut bestehen wird,“ sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus.

Rede im Rat zum Haushalt 2021 von Dirk Weissleder

Laatzen braucht Perspektiven

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2021 am 11.03.2021 im Forum der Albert-Einstein-Schule (hybride Ratssitzung)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Stuckenberg, sehr geehrter Herr Bürgermeister Köhne, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen im Saal und online, liebe Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Pandemie hat Folgen, auch für unsere Stadt: gesundheitliche, ökonomische und auch politische. Ein Blick hier in den Saal macht deutlich, wie unser neuer kommunalpolitischer Alltag aussieht: Wir alle tragen Masken, gehen auf Abstand und spüren damit, dass sich etwas nachhaltig verändert hat. Und wer meint, dass unsere Zusammen-kunft heute etwas Privilegiertes ist, wo doch sonstige Veranstaltungen abgesagt sind, dem sei gesagt: Wir alle sind hier, um unsere Arbeit zu erledigen, für die wir gewählt wurden. Wir müssen sichtbar und aktiv sein!

Der Virus fordert jeden von uns heraus, ob Alt, ob Jung. Wir alle müssen durch diese Krise kommen, als Land, als Stadt und dies gemeinsam!

Da kann es nicht verwundern, dass auch der Haushalt und die Politik in Laatzen insgesamt vor großen Heraus-forderungen steht. Wir brauchen Perspektiven.

Bevor ich in die Details gehe, möchte ich die Chance nutzen, seitens der FDP für die hervorragende Zusammen-arbeit in der Gruppe mit der CDU zu danken. Um es auch gleich vorweg zu sagen und die Spannung damit zu nehmen: Die FDP-Fraktion wird dem vom Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und damit durch die gesamte Verwaltung vorgelegten Haushalt 2021 zustimmen.

Wir tun dies nicht, weil wir mit jedem Detail kritiklos zufrieden sind oder Probleme nicht sehen, sondern weil dies ein vernünftiger, ein der Situation angemessener Haushaltsplan ist, der die richtigen Schwerpunkte setzt.

Finanzen

Der Herr Bürgermeister hat beim Einbringen des Haushalts am 17.12.2020 gesagt, wir haben große perspekti-vische Probleme als Stadt. 10 Wochen später ist die Lage noch schwieriger geworden.

Zum 31.12.2020 lag der Gesamtschuldenstand bei 102,9 Mio. €, d.h. 87,9 Mio. € für Investitionen und 15 Mio. € Liquiditätskredite.

In diesem Haushalt steigt die Verschuldung, dafür werden aber auch fast alle Schulgebäude „in die Hand“ genom-men und der längst nötige Neubau des Rathauses wird beginnen. Gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadtver-waltung freuen wir uns auf das neue Gebäude, denn wir wissen alle um die derzeitige Situation.

Daran zeigt sich, dass die Politik des Bürgermeisters endlich den aufgelaufenen Modernisierungsstau auflöst, der sich vor seiner Amtszeit in Jahrzehnten durch seine Vorgänger anderer politischer Färbung aufgehäuft hatte. Die Politik des Bürgermeisters in den vergangenen Jahren war geprägt von Sacharbeit und nicht von Ideologie und Basta wie in den letzten zuvor, in denen es nur um reine Symbolpolitik ging.

Wir investieren in Gebäude und damit in die Situation von Menschen.

Diese Stadt investiert in Gebäude, aber bei Schulen und Kitas zugleich nachhaltig in Bildung, als einem der vier strategischen Ziele Laatzens. Natürlich kann es immer etwas mehr sein und besser ist ja auch immer möglich.

Wir investieren massiv in die Digitalisierung unserer Schulen mit rund 1,9 Mio. €, dazu kommen weitere Anträge zum WLAN der CDU-FDP-Gruppe. Wir unterstützen zudem auch eine massive Digitalisierung der Verwaltung und ich verweise auf unseren Vorschlag eines Bürgerkontos.

Hier möchte ich ansetzen: „Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte einst der alte Bismarck.

Aber wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass sich Politik momentan ganz grundsätzlich verändert.

Die Kommunen, so auch Laatzen, profitieren von einer Zinspolitik, die bislang in keinem Lehrbuch stand. Der Zinsaufwand 2021 der Stadt Laatzen bleibt trotz steigender Schulden sogar noch unter dem Level der Vorjahre. Manche bezeichnen sie als verrückt.

Was aber, wenn die Zinsen für die lebensnotwendigen Liquiditätskredite der Stadt wieder steigen werden?

Auf Seite 241, Band I, Allgemeiner Teil Haushaltsplanentwurf 2021 heißt es: „Faktisch ist bei der Stadt Laatzen die im Grundgesetz verankerte institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung auf ein Minimum reduziert.“

Niemand will es hören, aber das ist die realistische und zugleich beunruhigende Darstellung der Lage unserer und anderer Kommunen.

Wirtschaft und Verkehrspolitik

Gerade in der jetzigen Lage ist es notwendig, dass sich die Laatzener Politik Gedanken über aktive Gewerbeansiedlung und Wirtschaftsförderung macht. Mir ist klar, dass wir keine Fabriken nach Laatzen holen, aber vielleicht Unternehmen der Digitalwirtschaft. Wir gehören ja schon heute zu den Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuersätzen in der gesamten Region Hannover. Aber dann muss die digitale wie analoge Infrastruktur auch gut sein.

Wir müssen dem Rückgang der Gewerbesteuer begegnen und ganz besonders zur Stärkung des Leine-Centers beitragen, wo nach aktuellen Berichten nach der Anzahl von Geschäften rund 10 % Leerstand zu verzeichnen ist. Laatzen muss neuen Schwung bekommen.

Ein ganz wichtiger Beitrag zur Stärkung des Leine-Centers und der gesamten Wirtschaft in Laatzen ist eine vernünftige und keine ideologische Verkehrspolitik. Die FDP-Fraktion sieht diese Entwicklungen der bisherigen Ratsmehrheit mit wachsender Sorge.

Der Weg von und nach Laatzen darf nicht mit Hürden erschwert werden. Tempo 30, Fahrbahnverengungen, Velo-Route usw., mögen unter Gesichtspunkten von Lärm- und Klimaschutz nachvollziehbar sein, aber schon beim Thema Velo-Route habe ich größte Sicherheitsbedenken. Zudem ist der PKW-Verkehr nicht unser Feind, sondern er ist notwendig.

Manch einer empfindet Dinge als Gängelung und – bei aller Sympathie - Dominanz des Fahrrades. Wir müssen Stadtkern und das gesamte Stadtgebiet verkehrsmäßig in seiner Attraktivität stärken, nicht schwächen.

Und wir gehen als CDU-FDP-Gruppe mit unseren Anträgen zu E-Ladestationen ja durchaus einen weiten Weg der SPD, Grüne, Linke, Scheibe-Gruppe mit, aber mittlerweile sind die ganzen Vornahmen zu viel des Guten.

Der Verkehr muss sicher sein, aber er muss auch fließen. Und alleine manche Ampelschaltungen mit extremen Wartezeiten sind kein Zeichen des Ausgleichs zwischen den Verkehrsteilnehmern.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Anbindung der Linie 6 nach Laatzen, genau aus dem Grunde, um möglichst attraktiv für Einkauf und Handel zu sein.

Es geht hier um Gewerbe, es geht um Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.

Neben den sogenannten harten Fakten der Wirtschafts- und Finanzpolitik möchte ich neben der Situation von Gaststätten und Hoteliers kurz auf die Lage von Kunst und Kultur in dieser Stadt aufmerksam machen, denn die „dröhnende Stille“ ist mittlerweile nicht zu überhören. Bitte lassen Sie uns über die Fraktionsgrenzen hinweg Gedanken darüber machen, wie ein erwachendes Kulturangebot im Sommer unter Coronaregeln aussehen kann.

Der im September zu wählende Rat wird sich mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen müssen:

Einen neuen Zusammenhalt der Stadt, in dem Politik Mittler zwischen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern ist, in dem Politik Entwicklungen frühzeitig antizipiert, also aufnimmt und die Menschen frühzeitig vorbereitet. Ihnen also bildlich gesprochen reinen Wein oder auch nur Wasser einschenkt. Politik und Verwaltung darf Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren.

Es geht um die Gefahr leerer Kassen, die Laatzen um die Möglichkeit freiwilliger Leistungen bringen könnte.

Mit einem völlig neuen Verständnis von Verwaltung und Politik, gerade dann, wenn die Pandemie weiter anhalten und katastrophale wirtschaftliche und damit soziale Folgen haben sollte:

Was ich zur Verkehrspolitik gesagt habe, gilt auch hier: Anstatt Menschen zu zwingen, müssen wir mehr Überzeugungsarbeit leisten. Politik wird mehr Erklärung bedeuten.

Ja, und wir werden auch hart um Lösungen ringen müssen. Nur mit dem Versprechen, wählt mich, und alles wird gut, wird es nicht mehr gehen.

Ich nehme nur einmal das aquaLaatzium als ein Beispiel heraus: Es kann einmal der Punkt erreicht sein, an dem wir uns das Schwimmbad nicht mehr leisten können. Wo ein Loch nicht mehr zu stopfen ist.

Und doch, meine Damen und Herren, weiß ich um die Notwendigkeit des Schwimmunterrichts, insbesondere für unsere Kinder. Die Bedeutung des Schwimmunterrichts ist für alle Fraktionen dieses Hauses ein gemeinsames Empfinden.

Es geht auch nicht um Sparen um des Sparens willen, sondern um den richtigen Einsatz unserer wenigen Mittel als Kommune, letztlich der Steuern unserer Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb wird die Digitalisierung auch mit der Diskussion um die Entwicklung städtischer Angestellter zu führen sein.

Was ich damit sagen will: Eine Stadt braucht alle. Und zwar nicht im Sonnenschein, hoffentlich bald wieder im Park der Sinne oder anderswo. Eine Stadt braucht alle, gerade in Krisen wie dieser.

Auch wenn es nicht immer den Eindruck macht, so tragen die Mitglieder des Rates geschätzt 80 % aller Beschlüsse überparteilich mit.

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie“, sagte einst Helmut Schmidt.

Wir alle wissen auch um die Bedeutung des Ehrenamtes, ohne die eine Stadt gar nicht funktionieren kann.

Wir brauchen einen neuen Gemeinsinn, der klar macht, dass einerseits Spontansperrmüll nicht geht, andererseits dieser aber auch abgeholt wird. Einen Gemeinsinn der Verantwortung, bei dem es jedem klar ist, dass im Stadtkern Einkaufswagen nicht dazu da sind, die Einkäufe bis direkt an den heimischen Kühlschrank zu fahren.

Doch Politik muss auch Grenzen akzeptieren: Die Abschaffung der Straßenausbaugebühren ist für die Laatzenerinnen und Laatzener noch nicht erfolgreich erreicht, aber wir bleiben als Kommune dran.

Abschließend: Laatzen ist eine faszinierende Stadt, urban geprägt, aber zugleich mit ländlichem Raum.

Ich sehe Laatzen auf gutem Weg, aber es kündigen sich schon jetzt große Herausforderungen an, die wir annehmen müssen, ob wir wollen oder nicht.

Die Zukunft gehört einer umsichtigen, einer dem Gemeinsinn verpflichteten Stadt. Ohne Bevormundung oder Zwang.

Dieser Haushalt ist der richtige Schritt in diese Richtung.

Vielen Dank.

Dirk Weissleder, stellv. Fraktionsvorsitzender, Ratsherr im Rat der Stadt Laatzen

Stadt Laatzen - digital und zukunftsorientiert

Antrag:

Die strategischen Ziele der Stadt Laatzen werden um die unterlegten Aussagen erweitert:

Hohe Bildungschancen gewährleisten

Die Stadt Laatzen stellt durch ihre Einrichtungen sicher, dass allen Bevölkerungsgruppen ein optimaler Bildungserwerb möglich ist. Diesem Ziel dienen u.a. die Maßnahmen des Laatzener Profils für Bildung und Betreuung, gut ausgestattete Einrichtungen, niedrigschwellige Angebote und finanzielle Unterstützung. Insbesondere werden auch die Schulen mit einer zeitgemäßen und barrierefreien IT-Infrastruktur (Hardware, Software) ausgestattet sowie mit Hilfe der Förderprogramme von Bund, Land und der Region Hannover die zu deren Betrieb notwendigen personellen und fachlichen Voraussetzungen gewährleistet.

Folgende Produkte sind diesem strategischen Ziel zugeordnet:

202500 Beteiligungen an Volkshochschulen 202700 Musikschule
401100 Grundschulen 401500 Gymnasium
401400 Oberschule 404100 Medienbereitstellung
401600 Gesamtschule 521100 Kinder- und Jugendarbeit
404200 Leseförderung 521500 Übergang Schule - Beruf
521300 Einrichtungen der Jugendarbeit 532100 Städtische Kindertageseinrichtungen
521700 Jugendsozialarbeit 532300 Kindertagespflege
532200 Förderung freier Trägerschaften 548100 Familieneinrichtungen
543100 Soziale Einrichtungen der Seniorenarbeit

Familienfreundliche Stadt sein

Die Stadt Laatzen soll insbesondere für Familien attraktiv sein. Für Berufstätige mit Kindern sollen bedarfs-gerechte Betreuungs- und Unterstützungsangebote bereitgestellt werden. So werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Eltern ihre beruflichen und familiären Vorstellungen möglichst in Einklang bringen können. Diesem Ziel dienen ein adäquates, qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot in der Kindertagesbetreuung, den Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Vereine, Verbände und Kirchengemeinden. Eine digitale Verwaltung und ein digitaler Bürgerservice schaffen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen barrierefreien und einfachen Zugang zur Nutzung städtischer Dienstleistungen.

Folgende Produkte sind diesem strategischen Ziel zugeordnet:

202200 aquaLaatzium 202700 Musikschule
324200 Musikzug der Feuerwehr 402100 Sportförderung
402200 Sportstätten 404100 Medienbereitstellung
404200 Leseförderung 521100 Kinder- und Jugendarbeit
521300 Einrichtungen der Jugendarbeit 532100 Städtische Kindertageseinrichtungen
532200 Förderung freier Trägerschaften 532300 Kindertagespflege
543100 Soziale Einrichtungen der Seniorenarbeit 548100 Familieneinrichtungen
674100 Spielflächen

Wohnumfelder attraktiv gestalten

Die Wohn- und Lebensbedingungen in allen Stadtteilen und Ortschaften sollen kontinuierlich verbessert werden. Insbesondere im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ werden öffentliche Flächen nach den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner weiterentwickelt. Die Aufenthaltsqualität wird maßgeblich bestimmt von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Die Pflege der Grün- und Parkanlagen sowie die Qualität der Straßen, Wege und Plätzen leisten hier-zu einen entscheidenden Beitrag. Darüber hinaus soll attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen im Fokus der Stadtentwicklung stehen. Die Stadt Laatzen optimiert fortlaufend die digitale Verwaltung, den digitalen Bürgerservice und ermöglicht eine das gesamte Stadtgebiet umfassende WLAN-Abdeckung.

Folgende Produkte sind diesem strategischen Ziel zugeordnet:

507100 Wohnbauförderung 611100 Stadtplanung
611200 Soziale Stadt 651100 Neu-, Um,- und Erweiterungsbau
661100 Straßen, Wege, Plätze 671100 Grün- und Parkanlagen
674100 Spielflächen

Ökologische Nachhaltigkeit fördern

Die Stadt Laatzen leistet durch eine kontinuierliche Reduzierung der Treibhaus-Emissionen ihren Beitrag für einen nachhaltigen Umweltschutz. So werden insbesondere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten städtischer Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten vorgenommen. Neben einer zeitnahen Umsetzung von Ausgleichsmaß-nahmen wird vor allem durch den Erhalt und die Weiterentwicklung bestehender Parkanlagen und Grünflächen den Belangen des Naturschutzes Rechnung getragen. Mit der Auszeichnung zur Fair Trade-Stadt verpflichtet sich die Stadt Laatzen zum nachhaltigen Handeln und übernimmt durch den Kauf von fair gehandelten Produkten Verantwortung für Menschen in Entwicklungsländern. Mit dezentralen Abholstationen für amtliche Dokumente sowie hybriden Veranstaltungsformaten (Vor-Ort-Teilnahme und parallele Online-Übertragung mit Beteiligungs-möglichkeit) können die sonst notwendigen Fahrten entbehrlich werden.

Folgende Produkte sind diesem strategischen Ziel zugeordnet:

325100 Untere Naturschutzbehörde 611100 Stadtplanung
611200 Soziale Stadt 651100 Neu-, Um,- und Erweiterungsbau
651300 Energiewirtschaft - strategisch 671100 Grün- und Parkanlagen
673100 Umwelttechnik

Begründung:

Die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung sollen für die Bürgerinnen und Bürger stärker nutzbar werden. Die Verwaltung kann durch rationelle Bearbeitung von öffentlichen Angelegenheiten und Dienstleistungen effizienter werden. Den Schulen in der Stadt muss unverzüglich ermöglicht werden digitales Lernen nutzen zu können. Über die öffentliche Beratung des Digitalisierungsthemas im Ausschuss für Wirtschaft, Vermögen und Digitalisierung wird regelmäßig über die Fortschritte und weiteren Herausforderungen der Digitalisierung informiert.

Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP
Christoph Dreyer Gerd Klaus
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Digitalisierung in Laatzen vorantreiben von Gerd Klaus

Rede im Rat der Stadt Laatzen am 11.03.2021 zu den TOP 11, 12 und 13: Digitalisierung

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

wir wollen heute über eine Reihe Anträgen zur Digitalisierung beschließen. Warum ist das Thema wichtig?

Durch die Digitalisierung werden sich in den nächsten Jahren viele betriebliche Abläufe drastisch verändern. In den verwaltungsmäßigen und betrieblichen Abläufen ermöglicht die Digitalisierung eine deutliche Effizienzsteigerung und damit eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.

Das Ziel dabei ist es, die Lebensqualität für alle Menschen zu steigern, die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Dabei gilt folgende wichtige Erkenntnis: Die „digitale Reife“ ist nicht ausschließlich vom Umfang der verfügbaren digitalen Systeme und der Vernetzung abhängig. Die Behörden und Unter-nehmen sollten so viel digitalisieren „wie nötig“, aber nicht unbedingt so viel digitalisieren wie möglich.

Daher ist es auch dringend notwendig, dass unsere Schulen eine umfassende digitale Grund- und Fachausbildung bieten. Dies setzt eine entsprechende Ausstattung mit Hard- und Software voraus und pädagogische Konzepte zur Vermittlung digitaler Kompetenzen.

Der eigentliche Vorgang der Digitalisierung besteht darin, analoge in digitale Information umzuwandeln. Digitalisierung einer Behörde bedeutet, dass mittels digitaler Technologien zum einen interne Prozesse optimiert werden, zum anderen neue Produkte oder Dienstleistungen verarbeitet werden können.

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft maßgeblich und nimmt dabei Einfluss auf unsere Arbeits- und Lebenswelt. Die Digitalisierung birgt dabei Risiken, wie z.B. eine zunehmen-de Arbeitslosigkeit, den Abbau sozialer Sicherungssysteme oder eine stärkere Kontrolle und Überwachung.

Für die CDU-FDP-Gruppe umfasst eine Digitalisierungsstrategie daher folgende Aspekte, die wir z.T. heute auch auf unsere An-träge hin beschließen müssen.

• Die Verwaltung muss auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur achten. Glasfasernetze sind notwendig, insbesondere auch für die ausreichende Anbindung der Schulen.

• Bei unserer Bauleitplanung muss dieser Aspekt der digitalen Anbindung künftig eine wichtigere Rolle spielen.

• Wir wollen die Bereitstellung von WLAN an zentralen Plätzen der Stadt mit Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte.

• Notwendig ist in der Stadtverwaltung der Ausbau einer gezielten Schulung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter.

• Zur weiteren Entwicklung der Digitalisierung wäre eine Stab-stelle in der Verwaltung sinnvoll, die einen Überblick des Prozesses hat und neue Anstöße geben könnte.

• Wir wollen die Digitalisierung in der Kommunalpolitik weiter vorantreiben und die Erfahrungen aus der Pandemie weiter-entwickeln. Dies gilt auch für den Ausbau der Bürgerbeteiligung mit diesen Mitteln.

• Unsere Internetseite muss barrierefrei nutzbar sein.

• Die Weiterentwicklung des digitalen Bürgerbüros, wie wir dies mit unserem Antrag zur Abholung von Dokumenten oder mit der Einrichtung eines Bürgerkontos beantragt haben, ist sinn-voll.

• Eine Richtung wie es weitergehen könnte bieten zum Beispiel auch die Möglichkeiten zur Stellung von digitalen Bauanträgen, eine digitale Gewerbeanmeldung oder die digitale Anmeldung für Kindertagesstätten.

• Vergessen wir dabei aber auch nicht die Gestaltung einer inklusiven Schulung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Und natürlich müssen wir auch den Menschen, die analog bleiben wollen oder müssen bei allem Fortschritt etwas anbieten können.

All diese Aspekte machen es erforderlich eine von uns beantragte Strategie der Verwaltung Digitalisierung fort zu entwickeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Einrichtung von digitalen Bürgerkonten

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten die Einrichtung von Bürgerkonten gemäß § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) zu prüfen.

Begründung:

Die Einrichtung von Bürgerkonten geht auf den IT-Planungsrat zurück, der 2013 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die Umsetzung erfolgt über das Onlinezugangsgesetz (OZG). Das Konto ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen gebündelt möglichst viele staatliche Online-Dienst zu nutzen. Der Zugang zu den Verwaltungsleistungen muss barriere- und medienbruchfrei sein. Das Bürgerkonto ermöglicht eine vereinfachte Identifizierung der Nutzer/innen. Der Zwang zu weiteren Identifizierungen entfällt auf diese Weise.

Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP
Christoph Dreyer Gerd Klaus
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Stadtweites WLAN in Laatzen

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie flächendeckend im Stadtgebiet Laatzen WLAN zur Verfügung gestellt werden kann. Beispielhaft wird dazu auf eine als Anlage beigefügte Firmenpräsentation verwiesen, die die grundsätzlichen Möglichkeiten und Chancen zum Aufbau eines solchen technischen Netzes darstellt.
Hierzu ist ferner zu prüfen, ob eine solche Struktur von der Stadt selbst initiiert werden kann oder ein Drittanbieter hiermit beauftragt werden kann. Dabei sind die Kosten zu prüfen und mögliche Einnahmequellen durch die Verpachtung des Netzes zu prüfen. Allerdings ist bei der möglichen Vergabe an Dritte zu beachten, dass die Kosten zur Nutzung des WLANs sich im Rahmen halten, so kann man in anderen europäischen Großstädten das WLAN für eine begrenzte Zeit z.B. eine Stunde kostenfrei nutzen und zahlt danach nur minimale Beträge für die weitere Nutzung oder man muss sich Werbung als „Bezahlung“ anschauen.

Begründung:

Der vergangene und bereits zugestimmte Antrag zum WLAN in öffentlichen Einrichtungen ist ein erster Schritt, geht uns aber nicht weit genug. Wir fordern somit eine flächen-deckende WLAN-Abdeckung im gesamten Stadtgebiet. Dies ist sowohl technisch ohne weiteres realisierbar, die Kosten dafür halten sich im vertretbaren Rahmen oder lassen sogar mögliche Einnahmen erwarten und es wertet das Leben in der Stadt erheblich auf.
Eine verbreitete Ausstattung von WLAN ist in vielen Ländern Europas mittlerweile Standard und dies über die öffentlichen Einrichtungen hinaus. Dieses wird entweder komplett kostenfrei oder für ein geringes Entgelt zur Verfügung gestellt. Dies zählt zu einer Grundversorgung und darf in der heutigen Zeit kein Luxusprodukt sein. Das Leben hat sich dramatisch verändert und läuft in vielen Teilen bereits digital oder hybrid ab, was sich auch in Zukunft weiter verstärken wird.

Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP
Thomas Hoppe Dirk Weissleder

Digitalisierung vorantreiben

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Strategie zur Digitalisierung der Stadt Laatzen zu erneuern und den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Eine erneuerte Strategie soll mit Hilfe externer Hilfe erstellt werden, um neue Gedanken einzubinden. Hierbei soll explizit auf die Themen unserer Anfrage „Digitalisierungsstand der Verwaltung erfassen“ eingegangen werden. Im Sinne einer alle Bereiche betreffenden Aufgabe soll die Digitalisierung auf oberster Ebene angesiedelt werden.

2. Die Stadt Laatzen soll dem vom des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ins Leben gerufenen Smart City Dialog beitreten, um perspektivisch zur Smart City zu werden [https://www.smart-city-dialog.de]. Dies soll dazu dienen, neue Möglichkeiten und Informationen zu erhalten, welche gewinnbringend für die Bürger der Stadt Laatzen eingesetzt werden sollen.

3. Über die Fortschritte soll regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft, Vermögen und Digitalisierung berichtet werden. Ebenso soll im Rahmen des Haushaltes jährlich ausführlich über die Fortschritte und mögliche Probleme berichtet werden.

Begründung:

Die aktuelle Situation führt einmal mehr vor Augen, welche großen Chancen und Möglichkeiten die Digitalisierung bietet. Ebenso wird mehr als deutlich, dass nur digital denkende Strukturen gegen Risiken gewappnet sind und adäquat auf externe Faktoren reagieren können. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Risiken hinzuweisen, die durch ein halbherziges Vorgehen entstehen können. Hier hat die Stadt Laatzen Nach-holbedarf. So taucht das Thema „Digitalisierung“ zurzeit nicht einmal als ein wesentliches Produkt der vier strategischen Ziele der Stadt Laatzen auf. Darum soll dieses Thema zukünftig deutlich stärker berücksichtigt werden.

Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP
Nils Janisch Gerd Klaus
stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Personen

Stadtverbandsvorsitzender

Gerd Klaus, Stadtverbandsvorsitzender

Eike Brinkop, stellv. Stadtverbandsvorsitzender

Ursula Thümler, Schatzmeisterin

Tobias Münkner, Schriftführer

Jürgen Vollmer, Beisitzer

Torben Missun, Beisitzer

Dirk Knoop, Beisitzer

Philipp Nixdorf, Beisitzer

Nadin Zaya, Beisitzerin

Leon Kröger, Beisitzer

Kontakt

Gerne informieren wir Sie zu Ihrem TOP-Thema. Bitte schreiben Sie uns unter mail@fdp-laatzen.de

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