Wir stellen die richtigen Fragen und entwickeln Lösungsvorschläge für Laatzen!

Die Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes hat jetzt nach der Kandidatenaufstellung auch das Wahlprogramm zur Kommunalwahl beschlossen. Es enthält die Ziele der FDP für die Wahlperiode bis 2026. „Wir wollen dies mit einer starken FDP-Ratsfraktion erreichen und haben uns als Wahlziel eine Verstärkung auf vier Ratsmandate gesetzt. Für die Wahl der Ortsräte stellt die FDP bei dieser Wahl in allen Ortsteilen dieses Mal Kandidatinnen und Kandidaten auf, die die liberalen Ziele vertreten,“ sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus bei der Versammlung.

Folgende Ziele vertritt nur die FDP:

* bessere Unterstützung des Musiklebens
* vermehrte künstlerische Gestaltung der Stadt
* Weiterführung und Ausbau des Runden Tisches für Kultur
* unterstützende Richtlinien zur Kulturförderung
* QR-Codes an Straßen und historischen Plätzen

* Fortführung des home Office für Bedienstete, wenn diese das wünschen und realisierbar ist

* keine Gewerbesteuererhöhung in der neuen Wahlperiode

* keine Erhöhung des Aufkommens bei der neuen Grundsteuer

* Einführung einer aktuellen Stunde im Rat

* konsequentere Angabe der Folgekosten von Projekten in den Beschlussvorlagen

Weitere Beispiele der Forderungen der FDP sind:

* zielstrebiges Umsetzen der Chancengerechtigkeit durch moderne gut ausgestattete Schulen und ausreichende
IT Ausstattung und Support
* Familien stärken durch Sprachförderung und der Schaffung einer bedarfsgerechten Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren, Fortführung der Arbeit der Familienhebammen
* Einführung von echten Ganztagsschulen unter Einbeziehung der örtlichen Vereine

* Verbesserung der digitalen Verwaltung mit digitalen Bürgerdienstleistungen und digitaler Kommunikation, die auch barrierefrei sein muss, ein Mitmachportal für die Bevölkerung und öffentliche Sitzungen der Gremien per lifestream

* für jedes neugeborene Kind soll in der Stadt ein Baum gepflanzt werden

* Einsatz nachhaltige Gebäudetechnik bei allen Neubauten der Stadt

* immer wieder Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt

* Abschaffung der Straßenausbaubeitragsordnung (Strabs)

* weniger Konsumausgaben und mehr nachhaltige Investitionen

* Fortführung der Unterstützung der Beratungsstelle für Frauen (Donna Clara)

* immer wieder Anstöße zum Bau von Sozialwohnungen geben

* Nachhaltige Sanierung der Sportstätten

Die beiden Spitzenkandidaten der FDP äußerten sich übereinstimmend zum Abschluss der Beratungen: „In der Politik werden Auseinandersetzungen oft unlustig, verbittert und so ohne jedes Vergnügen am Wettstreit mit Argumenten ausgetragen. Die Demokratie braucht aber keine Harmonie, wohl aber den sachlich geführten Streit mit Argumenten, den Konsens über die Spielregeln und die Bereitschaft zum sachlichen Kompromiss, dafür treten wir ein,“ sagten Dirk Weissleder und Gerd Klaus.

Die Kulturlandschaft in Laatzen, wie auch anderswo, braucht endlich eine Perspektive für einen Neustart, findet der kulturpolitische Sprecher des FDP-Stadtverbandes Jürgen Vollmer. "Bisher waren die Zahlen der Coronapandemie in Laatzen der Hauptgrund, warum Kunst und Kultur in Quarantäne gehen mussten. Wie aber können wir die Kulturschaffenden in Laatzen unterstützen, damit sie ihre Aktivitäten wiederaufnehmen können? Zum Beispiel hat der Künstler Robert Hettich mir erst vor Kurzem mitgeteilt, dass seine Schülerinnen und Schüler endlich ihre Arbei-ten im Kunstkreis ausstellen möchten, dies aber zum wiederholten Male verschoben wurde. Hier sollte man den Verein aufgrund der ständig sinkenden Infektionszahlen dabei unterstützen, möglichst bald wieder eine halbwegs normale Ausstellung durchführen zu können“ äußerte sich Jürgen Vollmer.
Die Gesellschaft für Aerosolforschung sagt: Im Freien finden so gut wie keine Infektionen durch Aerosolpartikel statt. Open-Air-Kultur ist also im Sommer 2021 grundsätzlich möglich. Mit Abstandsregeln, Schnelltests und Belüftung lassen sich Hygienekonzepte auch für andere Veranstaltungsformen aufstellen, die einen kulturellen Betrieb ermöglichen. Die FDP in Laatzen möchte jetzt ein Zeichen des Aufbruchs senden und den Kulturschaffenden in unserer Stadt eine Perspektive eröffnen. Es darf keinen Sommer ohne Kultur geben. Für Open-Air-Veranstaltungen gibt es be-reits Konzepte und Lösungsstrategien, damit das Ansteckungsrisiko minimiert wird. Wir fordern daher eigene Anstrengungen der Stadt, um die Kultur in Laatzen in ei-nem vernünftigen Rahmen wiederzubeleben.
Durch kreative, digitale Verfahrensweisen, unter Einbeziehung des aktuellen Infektionsgeschehens könnten Lösungen gefunden werden, um das Kulturgeschehen in Zukunft nicht vollständig der Pandemie zu opfern. Durch Pilotprojekte kann zum Beispiel bereits jetzt der Weg für Open-Air-Events geebnet werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Klaus schlägt daher vor, in nächster Zeit, gerne auch in den kommenden Sommermonaten, im Park der Sinne erneut einen Runden Tisch für Kultur durchzuführen, in der Form wie bereits in den Jahren 2019 und 2020. „Bei dieser Gelegenheit könnten die Kulturschaffenden in Laatzen ihre Sorgen und Nöte vorbringen und Vorschläge für Hilfestellungen durch die Stadt dar-stellen“, sagte Gerd Klaus. Kulturangebote sind für die Menschen in Laatzen wesentliche Elemente für eine hohe Lebensqualität, deshalb möchte die FDP den Künstlerinnen und Künstler in Laatzen eine Stimme geben,“ ergänzte Jürgen Vollmer. Die Forderung der FDP zur Einrichtung eines eigenen Teams Kultur in der Stadtverwaltung ist nach unseren Erkenntnissen auch immer noch nicht umgesetzt.

Durch die Corona-Pandemie sind aktuell viel mehr Menschen in der Natur unterwegs und genießen die frische Luft in Laatzen auf einem Spaziergang durch die Leinemasch. Den Mitgliedern der Laatzener FDP ist nun aufgefallen, dass es an den Spazierwegen sehr wenig Ruhebänke gibt.
„Wir wollen daher eine Befragung starten, bei der uns Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge für Standorte nennen können“, sagte Ursula Thümler aus dem FDP-Vorstand. Attraktive Standorte wie z.B. auf dem Deichweg oder am Weg auf der westlichen Seite der Leine von Brücke zu Brücke in Grasdorf bieten außer den Bänken beim Storchen-nest kaum Sitzgelegenheiten. Auch bei einem Spaziergang in Richtung der Koldinger Teiche und durch die dortigen Felder findet man keine Sitzgelegenheiten.
„Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in Laatzen, die älter und immobiler werden nimmt zu und damit müssen auch mehr Sitzgelegenheiten auf den Spazierwegen angeboten werden,“ ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Klaus.
Die Aufstellung von Sitzbänken wurde nach Erkenntnissen der FDP in Laatzen schon öfter durch eine Spende ermöglicht. Es müssen daher nicht unbedingt städtische Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit eine Bank gekauft werden kann. Auch Bewohnerinnen und Bewohner selbst könnten durch eine Spende für eine Möglichkeit zum Ausruhen sorgen.
Um diese Idee weiter anzuschieben bittet der FDP-Stadtverband um Hinweise unter der E-Mail laatzen@freie-demokraten.de für geeignete Orte zur Aufstellung einer Bank. Wir werden dann in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die vorgeschlagenen Plätze prüfen und auch nach Spenderinnen und Spendern für eine Bank suchen, beschloss der FDP-Stadtverbandsvorstand.

Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes Laatzen am 20.04.2021 wurden folgende Personen als Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt:

Für den Wahlbereich 1 der Wahl zum Rat der Stadt Laatzen (Alt-Laatzen und Laatzen-Mitte I bis III) wurden folgende Personen und Listenplätze gewählt:

1. Dirk Weissleder, 2. Nadin Zaya, 3. Dirk Knoop, 4. Dr. Philipp Nixdorf, 5. Jürgen Vollmer, 6. Leon Kröger, 7. Arno Nawitzky, 8. Brigitte Klaus

Für den Wahlbereich 2 der Wahl zum Rat der Stadt Laatzen (Grasdorf, Rethen, Glei-dingen und Ingeln-Oesselse) wurden folgende Personen und Listenplätze gewählt:

1. Gerd Klaus, 2. Tobias Münkner, 3. Paul-Lucca Henkel, 4. Aiko Neugebauer, 5. Eike Brinkop, 6. Sebastian Hartstang, 7. Sebastian Stobrawa, 8. Florian Kreipe, 9. Ursula Thümler, 10. Dirk Hoffmann

Für die Wahl zum Ortsrat Laatzen wurden folgende Personen und Listenplätze gewählt:

1. Dirk Weissleder, 2. Dirk Knoop, 3. Nadin Zaya, 4. Dr. Philipp Nixdorf, 5. Jürgen Vollmer, 6. Paul-Luca Henkel, 7. Gerd Klaus, 8. Arno Nawitzky, 9. Leon Kröger, 10. Brigitte Klaus

Für die Wahl zum Ortsrat Rethen der Stadt Laatzen wurden folgende Personen und Listenplätze gewählt:

1. Tobias Münkner, 2. Eike Brinkop, 3. Ursula Thümler, 4. Florian Kreipe, 5. Arne Beushausen

Für die Wahl zum Ortsrat Gleidingen der Stadt Laatzen wurden folgende Personen und Listenplätze gewählt:

1. Aiko Neugebauer, 2. Dirk Hoffmann

Für die Wahl zum Ortsrat Ingeln-Oesselse der Stadt Laatzen wurden folgende Personen und Listenplätze gewählt:

1. Sebastian Hartstang

FDP-Stadtverband wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

Der FDP-Stadtverband Laatzen hat jetzt bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Kommunalwahlen am 12.09.2021 gestellt. In großer Einmütigkeit wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat und die Ortsräte in Laatzen nominiert.
Für den Rat wurden im Wahlbereich 1 auf den ersten Plätzen der bisherige Ratsherr Dirk Weissleder (52), Unternehmensberater aus Laatzen-Mitte und die Studentin und Direktkandidatin für den Bundestag Nadin Zaya (22) aus Laatzen-Mitte aufgestellt.
Im Wahlbereich 2 wurden die bisherigen Ratsmitglieder Gerd Klaus (71), Oberstudiendirektor a.D. aus Grasdorf und der Rethener Apotheker Tobias Münkner (53) nominiert. „Die FDP in Laatzen geht mit kommunalpolitisch erfahrenen Mitgliedern in die Kommunalwahl und hat sich als Ziel gesetzt, weiterhin mit mindestens 3 Ratsmandaten im neu-en Rat vertreten zu sein,“ sagte der Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus nach der Wahl.
Für den Ortsrat Laatzen wurden das bisherige Ortsratsmitglied Dirk Weissleder und der 45-jährige Bankkaufmann Dirk Knoop auf den ersten Plätzen gewählt. Bei der Liste für den Ortsrat Rethen stehen das bisherige Ortsratsmitglied Tobias Münkner und der 24-jährige Doktorand der Wirtschaftsinformatik, Eike Brinkop, auf den vorderen Plätzen. Erstmals nach langer Zeit konnten die Mitglieder der FDP in Laatzen für den Ortsrat Gleidingen zwei Kandidaten aufstellen: den 32-jährigen Bilanzbuchhalter Aiko Neugebauer und den Hotelier Dirk Hoffmann (54). „Wir freuen uns, damit den Wählerinnen und Wählern in Gleidingen seit langem wieder einmal ein liberales Angebot machen zu können,“ freute sich der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Philipp Nixdorf.
Die Wahl der Kandidaten für den Ortsrat Ingeln-Oesselse musste bei der Mitgliederversammlung noch verschoben werden.
„Das Motto unseres Kommunalwahlprogramms ´Zukunft wird vor Ort entschieden´ spornt unsere Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen ist für uns Liberale die Grundlage für Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand in einer Gesellschaft. Hierzu bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen und Anreize, damit die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich selbstverständlich durch Ihre finanziellen und persönlichen Leistungen in die Gemeinschaft einzubringen,“ fasste der Vorsitzende Gerd Klaus den Wahlabend am Ende zusammen.

Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP für den Wahlkreis 47 hat heute entschieden: mit der absoluten Mehrheit und einer Stimme Vorsprung wurde die 22 Jahre alte Jurastudentin Nadin Zaya zur Direktkandidatin der FDP gewählt. Nadin Zaya ist auch stellvertretenden Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen und betone daher bei ihrer Vorstellung besonders die Themen, die junge Menschen beschäftigen. Ihr Gegenkandidat war der FDP-Ortsvorsitzende aus Hemmingen, Markus Hofmann.
„Wir freuen uns natürlich riesig über den Wahlerfolg von Nadin,“ erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Kandidatin versprach bei ihrer Vorstellung in der Versammlung in Isernhagen, sie wolle einen engagierten und motivierten Wahlkampf führen. „Mein Ziel ist es, Politik und Zeitgeschehen nach den Prinzipien von Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und Toleranz mit zu gestalten. Für mich zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er oder sie möchte. Ich möchte eine Politik, die es jedem Menschen unabhängig vom Geschlecht, der sozialen Herkunft oder dem Alter ermöglicht, sich für sein Leben Ziele zu setzen und diese durch eigene Anstrengung zu erreichen,“ betonte die neue Direktkandidatin.
„Mit einem frischen und innovativen Wahlkampf werden wir unsere Kernthemen - Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und Bildung - die uns 2017 mit 10,7 % zurück in den Bundestag gebracht haben, deutlich machen,“ sagte die FDP-Direktkandidatin.
Gemeinsam mit den Jungen Liberalen in den Ortsverbänden des Wahlkreises will die FDP in Laatzen eine starke Präsenz im Wahlkampf zeigen.
„Mit Nadin Zaya schicken wir eine junge engagierte Frau und Liberale ins Rennen, die gegen die männlichen Kandidaten der anderen Parteien sicher gut bestehen wird,“ sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus.

Laatzen braucht Perspektiven

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2021 am 11.03.2021 im Forum der Albert-Einstein-Schule (hybride Ratssitzung)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Stuckenberg, sehr geehrter Herr Bürgermeister Köhne, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen im Saal und online, liebe Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Pandemie hat Folgen, auch für unsere Stadt: gesundheitliche, ökonomische und auch politische. Ein Blick hier in den Saal macht deutlich, wie unser neuer kommunalpolitischer Alltag aussieht: Wir alle tragen Masken, gehen auf Abstand und spüren damit, dass sich etwas nachhaltig verändert hat. Und wer meint, dass unsere Zusammen-kunft heute etwas Privilegiertes ist, wo doch sonstige Veranstaltungen abgesagt sind, dem sei gesagt: Wir alle sind hier, um unsere Arbeit zu erledigen, für die wir gewählt wurden. Wir müssen sichtbar und aktiv sein!

Der Virus fordert jeden von uns heraus, ob Alt, ob Jung. Wir alle müssen durch diese Krise kommen, als Land, als Stadt und dies gemeinsam!

Da kann es nicht verwundern, dass auch der Haushalt und die Politik in Laatzen insgesamt vor großen Heraus-forderungen steht. Wir brauchen Perspektiven.

Bevor ich in die Details gehe, möchte ich die Chance nutzen, seitens der FDP für die hervorragende Zusammen-arbeit in der Gruppe mit der CDU zu danken. Um es auch gleich vorweg zu sagen und die Spannung damit zu nehmen: Die FDP-Fraktion wird dem vom Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und damit durch die gesamte Verwaltung vorgelegten Haushalt 2021 zustimmen.

Wir tun dies nicht, weil wir mit jedem Detail kritiklos zufrieden sind oder Probleme nicht sehen, sondern weil dies ein vernünftiger, ein der Situation angemessener Haushaltsplan ist, der die richtigen Schwerpunkte setzt.

Finanzen

Der Herr Bürgermeister hat beim Einbringen des Haushalts am 17.12.2020 gesagt, wir haben große perspekti-vische Probleme als Stadt. 10 Wochen später ist die Lage noch schwieriger geworden.

Zum 31.12.2020 lag der Gesamtschuldenstand bei 102,9 Mio. €, d.h. 87,9 Mio. € für Investitionen und 15 Mio. € Liquiditätskredite.

In diesem Haushalt steigt die Verschuldung, dafür werden aber auch fast alle Schulgebäude „in die Hand“ genom-men und der längst nötige Neubau des Rathauses wird beginnen. Gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadtver-waltung freuen wir uns auf das neue Gebäude, denn wir wissen alle um die derzeitige Situation.

Daran zeigt sich, dass die Politik des Bürgermeisters endlich den aufgelaufenen Modernisierungsstau auflöst, der sich vor seiner Amtszeit in Jahrzehnten durch seine Vorgänger anderer politischer Färbung aufgehäuft hatte. Die Politik des Bürgermeisters in den vergangenen Jahren war geprägt von Sacharbeit und nicht von Ideologie und Basta wie in den letzten zuvor, in denen es nur um reine Symbolpolitik ging.

Wir investieren in Gebäude und damit in die Situation von Menschen.

Diese Stadt investiert in Gebäude, aber bei Schulen und Kitas zugleich nachhaltig in Bildung, als einem der vier strategischen Ziele Laatzens. Natürlich kann es immer etwas mehr sein und besser ist ja auch immer möglich.

Wir investieren massiv in die Digitalisierung unserer Schulen mit rund 1,9 Mio. €, dazu kommen weitere Anträge zum WLAN der CDU-FDP-Gruppe. Wir unterstützen zudem auch eine massive Digitalisierung der Verwaltung und ich verweise auf unseren Vorschlag eines Bürgerkontos.

Hier möchte ich ansetzen: „Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte einst der alte Bismarck.

Aber wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass sich Politik momentan ganz grundsätzlich verändert.

Die Kommunen, so auch Laatzen, profitieren von einer Zinspolitik, die bislang in keinem Lehrbuch stand. Der Zinsaufwand 2021 der Stadt Laatzen bleibt trotz steigender Schulden sogar noch unter dem Level der Vorjahre. Manche bezeichnen sie als verrückt.

Was aber, wenn die Zinsen für die lebensnotwendigen Liquiditätskredite der Stadt wieder steigen werden?

Auf Seite 241, Band I, Allgemeiner Teil Haushaltsplanentwurf 2021 heißt es: „Faktisch ist bei der Stadt Laatzen die im Grundgesetz verankerte institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung auf ein Minimum reduziert.“

Niemand will es hören, aber das ist die realistische und zugleich beunruhigende Darstellung der Lage unserer und anderer Kommunen.

Wirtschaft und Verkehrspolitik

Gerade in der jetzigen Lage ist es notwendig, dass sich die Laatzener Politik Gedanken über aktive Gewerbeansiedlung und Wirtschaftsförderung macht. Mir ist klar, dass wir keine Fabriken nach Laatzen holen, aber vielleicht Unternehmen der Digitalwirtschaft. Wir gehören ja schon heute zu den Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuersätzen in der gesamten Region Hannover. Aber dann muss die digitale wie analoge Infrastruktur auch gut sein.

Wir müssen dem Rückgang der Gewerbesteuer begegnen und ganz besonders zur Stärkung des Leine-Centers beitragen, wo nach aktuellen Berichten nach der Anzahl von Geschäften rund 10 % Leerstand zu verzeichnen ist. Laatzen muss neuen Schwung bekommen.

Ein ganz wichtiger Beitrag zur Stärkung des Leine-Centers und der gesamten Wirtschaft in Laatzen ist eine vernünftige und keine ideologische Verkehrspolitik. Die FDP-Fraktion sieht diese Entwicklungen der bisherigen Ratsmehrheit mit wachsender Sorge.

Der Weg von und nach Laatzen darf nicht mit Hürden erschwert werden. Tempo 30, Fahrbahnverengungen, Velo-Route usw., mögen unter Gesichtspunkten von Lärm- und Klimaschutz nachvollziehbar sein, aber schon beim Thema Velo-Route habe ich größte Sicherheitsbedenken. Zudem ist der PKW-Verkehr nicht unser Feind, sondern er ist notwendig.

Manch einer empfindet Dinge als Gängelung und – bei aller Sympathie - Dominanz des Fahrrades. Wir müssen Stadtkern und das gesamte Stadtgebiet verkehrsmäßig in seiner Attraktivität stärken, nicht schwächen.

Und wir gehen als CDU-FDP-Gruppe mit unseren Anträgen zu E-Ladestationen ja durchaus einen weiten Weg der SPD, Grüne, Linke, Scheibe-Gruppe mit, aber mittlerweile sind die ganzen Vornahmen zu viel des Guten.

Der Verkehr muss sicher sein, aber er muss auch fließen. Und alleine manche Ampelschaltungen mit extremen Wartezeiten sind kein Zeichen des Ausgleichs zwischen den Verkehrsteilnehmern.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Anbindung der Linie 6 nach Laatzen, genau aus dem Grunde, um möglichst attraktiv für Einkauf und Handel zu sein.

Es geht hier um Gewerbe, es geht um Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.

Neben den sogenannten harten Fakten der Wirtschafts- und Finanzpolitik möchte ich neben der Situation von Gaststätten und Hoteliers kurz auf die Lage von Kunst und Kultur in dieser Stadt aufmerksam machen, denn die „dröhnende Stille“ ist mittlerweile nicht zu überhören. Bitte lassen Sie uns über die Fraktionsgrenzen hinweg Gedanken darüber machen, wie ein erwachendes Kulturangebot im Sommer unter Coronaregeln aussehen kann.

Der im September zu wählende Rat wird sich mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen müssen:

Einen neuen Zusammenhalt der Stadt, in dem Politik Mittler zwischen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern ist, in dem Politik Entwicklungen frühzeitig antizipiert, also aufnimmt und die Menschen frühzeitig vorbereitet. Ihnen also bildlich gesprochen reinen Wein oder auch nur Wasser einschenkt. Politik und Verwaltung darf Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren.

Es geht um die Gefahr leerer Kassen, die Laatzen um die Möglichkeit freiwilliger Leistungen bringen könnte.

Mit einem völlig neuen Verständnis von Verwaltung und Politik, gerade dann, wenn die Pandemie weiter anhalten und katastrophale wirtschaftliche und damit soziale Folgen haben sollte:

Was ich zur Verkehrspolitik gesagt habe, gilt auch hier: Anstatt Menschen zu zwingen, müssen wir mehr Überzeugungsarbeit leisten. Politik wird mehr Erklärung bedeuten.

Ja, und wir werden auch hart um Lösungen ringen müssen. Nur mit dem Versprechen, wählt mich, und alles wird gut, wird es nicht mehr gehen.

Ich nehme nur einmal das aquaLaatzium als ein Beispiel heraus: Es kann einmal der Punkt erreicht sein, an dem wir uns das Schwimmbad nicht mehr leisten können. Wo ein Loch nicht mehr zu stopfen ist.

Und doch, meine Damen und Herren, weiß ich um die Notwendigkeit des Schwimmunterrichts, insbesondere für unsere Kinder. Die Bedeutung des Schwimmunterrichts ist für alle Fraktionen dieses Hauses ein gemeinsames Empfinden.

Es geht auch nicht um Sparen um des Sparens willen, sondern um den richtigen Einsatz unserer wenigen Mittel als Kommune, letztlich der Steuern unserer Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb wird die Digitalisierung auch mit der Diskussion um die Entwicklung städtischer Angestellter zu führen sein.

Was ich damit sagen will: Eine Stadt braucht alle. Und zwar nicht im Sonnenschein, hoffentlich bald wieder im Park der Sinne oder anderswo. Eine Stadt braucht alle, gerade in Krisen wie dieser.

Auch wenn es nicht immer den Eindruck macht, so tragen die Mitglieder des Rates geschätzt 80 % aller Beschlüsse überparteilich mit.

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie“, sagte einst Helmut Schmidt.

Wir alle wissen auch um die Bedeutung des Ehrenamtes, ohne die eine Stadt gar nicht funktionieren kann.

Wir brauchen einen neuen Gemeinsinn, der klar macht, dass einerseits Spontansperrmüll nicht geht, andererseits dieser aber auch abgeholt wird. Einen Gemeinsinn der Verantwortung, bei dem es jedem klar ist, dass im Stadtkern Einkaufswagen nicht dazu da sind, die Einkäufe bis direkt an den heimischen Kühlschrank zu fahren.

Doch Politik muss auch Grenzen akzeptieren: Die Abschaffung der Straßenausbaugebühren ist für die Laatzenerinnen und Laatzener noch nicht erfolgreich erreicht, aber wir bleiben als Kommune dran.

Abschließend: Laatzen ist eine faszinierende Stadt, urban geprägt, aber zugleich mit ländlichem Raum.

Ich sehe Laatzen auf gutem Weg, aber es kündigen sich schon jetzt große Herausforderungen an, die wir annehmen müssen, ob wir wollen oder nicht.

Die Zukunft gehört einer umsichtigen, einer dem Gemeinsinn verpflichteten Stadt. Ohne Bevormundung oder Zwang.

Dieser Haushalt ist der richtige Schritt in diese Richtung.

Vielen Dank.

Dirk Weissleder, stellv. Fraktionsvorsitzender, Ratsherr im Rat der Stadt Laatzen

Antrag:

Die strategischen Ziele der Stadt Laatzen werden um die unterlegten Aussagen erweitert:

Hohe Bildungschancen gewährleisten

Die Stadt Laatzen stellt durch ihre Einrichtungen sicher, dass allen Bevölkerungsgruppen ein optimaler Bildungserwerb möglich ist. Diesem Ziel dienen u.a. die Maßnahmen des Laatzener Profils für Bildung und Betreuung, gut ausgestattete Einrichtungen, niedrigschwellige Angebote und finanzielle Unterstützung. Insbesondere werden auch die Schulen mit einer zeitgemäßen und barrierefreien IT-Infrastruktur (Hardware, Software) ausgestattet sowie mit Hilfe der Förderprogramme von Bund, Land und der Region Hannover die zu deren Betrieb notwendigen personellen und fachlichen Voraussetzungen gewährleistet.

Folgende Produkte sind diesem strategischen Ziel zugeordnet:

202500 Beteiligungen an Volkshochschulen 202700 Musikschule
401100 Grundschulen 401500 Gymnasium
401400 Oberschule 404100 Medienbereitstellung
401600 Gesamtschule 521100 Kinder- und Jugendarbeit
404200 Leseförderung 521500 Übergang Schule - Beruf
521300 Einrichtungen der Jugendarbeit 532100 Städtische Kindertageseinrichtungen
521700 Jugendsozialarbeit 532300 Kindertagespflege
532200 Förderung freier Trägerschaften 548100 Familieneinrichtungen
543100 Soziale Einrichtungen der Seniorenarbeit

Familienfreundliche Stadt sein

Die Stadt Laatzen soll insbesondere für Familien attraktiv sein. Für Berufstätige mit Kindern sollen bedarfs-gerechte Betreuungs- und Unterstützungsangebote bereitgestellt werden. So werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Eltern ihre beruflichen und familiären Vorstellungen möglichst in Einklang bringen können. Diesem Ziel dienen ein adäquates, qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot in der Kindertagesbetreuung, den Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Vereine, Verbände und Kirchengemeinden. Eine digitale Verwaltung und ein digitaler Bürgerservice schaffen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen barrierefreien und einfachen Zugang zur Nutzung städtischer Dienstleistungen.

Folgende Produkte sind diesem strategischen Ziel zugeordnet:

202200 aquaLaatzium 202700 Musikschule
324200 Musikzug der Feuerwehr 402100 Sportförderung
402200 Sportstätten 404100 Medienbereitstellung
404200 Leseförderung 521100 Kinder- und Jugendarbeit
521300 Einrichtungen der Jugendarbeit 532100 Städtische Kindertageseinrichtungen
532200 Förderung freier Trägerschaften 532300 Kindertagespflege
543100 Soziale Einrichtungen der Seniorenarbeit 548100 Familieneinrichtungen
674100 Spielflächen

Wohnumfelder attraktiv gestalten

Die Wohn- und Lebensbedingungen in allen Stadtteilen und Ortschaften sollen kontinuierlich verbessert werden. Insbesondere im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ werden öffentliche Flächen nach den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner weiterentwickelt. Die Aufenthaltsqualität wird maßgeblich bestimmt von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Die Pflege der Grün- und Parkanlagen sowie die Qualität der Straßen, Wege und Plätzen leisten hier-zu einen entscheidenden Beitrag. Darüber hinaus soll attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen im Fokus der Stadtentwicklung stehen. Die Stadt Laatzen optimiert fortlaufend die digitale Verwaltung, den digitalen Bürgerservice und ermöglicht eine das gesamte Stadtgebiet umfassende WLAN-Abdeckung.

Folgende Produkte sind diesem strategischen Ziel zugeordnet:

507100 Wohnbauförderung 611100 Stadtplanung
611200 Soziale Stadt 651100 Neu-, Um,- und Erweiterungsbau
661100 Straßen, Wege, Plätze 671100 Grün- und Parkanlagen
674100 Spielflächen

Ökologische Nachhaltigkeit fördern

Die Stadt Laatzen leistet durch eine kontinuierliche Reduzierung der Treibhaus-Emissionen ihren Beitrag für einen nachhaltigen Umweltschutz. So werden insbesondere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten städtischer Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten vorgenommen. Neben einer zeitnahen Umsetzung von Ausgleichsmaß-nahmen wird vor allem durch den Erhalt und die Weiterentwicklung bestehender Parkanlagen und Grünflächen den Belangen des Naturschutzes Rechnung getragen. Mit der Auszeichnung zur Fair Trade-Stadt verpflichtet sich die Stadt Laatzen zum nachhaltigen Handeln und übernimmt durch den Kauf von fair gehandelten Produkten Verantwortung für Menschen in Entwicklungsländern. Mit dezentralen Abholstationen für amtliche Dokumente sowie hybriden Veranstaltungsformaten (Vor-Ort-Teilnahme und parallele Online-Übertragung mit Beteiligungs-möglichkeit) können die sonst notwendigen Fahrten entbehrlich werden.

Folgende Produkte sind diesem strategischen Ziel zugeordnet:

325100 Untere Naturschutzbehörde 611100 Stadtplanung
611200 Soziale Stadt 651100 Neu-, Um,- und Erweiterungsbau
651300 Energiewirtschaft - strategisch 671100 Grün- und Parkanlagen
673100 Umwelttechnik

Begründung:

Die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung sollen für die Bürgerinnen und Bürger stärker nutzbar werden. Die Verwaltung kann durch rationelle Bearbeitung von öffentlichen Angelegenheiten und Dienstleistungen effizienter werden. Den Schulen in der Stadt muss unverzüglich ermöglicht werden digitales Lernen nutzen zu können. Über die öffentliche Beratung des Digitalisierungsthemas im Ausschuss für Wirtschaft, Vermögen und Digitalisierung wird regelmäßig über die Fortschritte und weiteren Herausforderungen der Digitalisierung informiert.

Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP
Christoph Dreyer Gerd Klaus
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Rede im Rat der Stadt Laatzen am 11.03.2021 zu den TOP 11, 12 und 13: Digitalisierung

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

wir wollen heute über eine Reihe Anträgen zur Digitalisierung beschließen. Warum ist das Thema wichtig?

Durch die Digitalisierung werden sich in den nächsten Jahren viele betriebliche Abläufe drastisch verändern. In den verwaltungsmäßigen und betrieblichen Abläufen ermöglicht die Digitalisierung eine deutliche Effizienzsteigerung und damit eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.

Das Ziel dabei ist es, die Lebensqualität für alle Menschen zu steigern, die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Dabei gilt folgende wichtige Erkenntnis: Die „digitale Reife“ ist nicht ausschließlich vom Umfang der verfügbaren digitalen Systeme und der Vernetzung abhängig. Die Behörden und Unter-nehmen sollten so viel digitalisieren „wie nötig“, aber nicht unbedingt so viel digitalisieren wie möglich.

Daher ist es auch dringend notwendig, dass unsere Schulen eine umfassende digitale Grund- und Fachausbildung bieten. Dies setzt eine entsprechende Ausstattung mit Hard- und Software voraus und pädagogische Konzepte zur Vermittlung digitaler Kompetenzen.

Der eigentliche Vorgang der Digitalisierung besteht darin, analoge in digitale Information umzuwandeln. Digitalisierung einer Behörde bedeutet, dass mittels digitaler Technologien zum einen interne Prozesse optimiert werden, zum anderen neue Produkte oder Dienstleistungen verarbeitet werden können.

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft maßgeblich und nimmt dabei Einfluss auf unsere Arbeits- und Lebenswelt. Die Digitalisierung birgt dabei Risiken, wie z.B. eine zunehmen-de Arbeitslosigkeit, den Abbau sozialer Sicherungssysteme oder eine stärkere Kontrolle und Überwachung.

Für die CDU-FDP-Gruppe umfasst eine Digitalisierungsstrategie daher folgende Aspekte, die wir z.T. heute auch auf unsere An-träge hin beschließen müssen.

• Die Verwaltung muss auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur achten. Glasfasernetze sind notwendig, insbesondere auch für die ausreichende Anbindung der Schulen.

• Bei unserer Bauleitplanung muss dieser Aspekt der digitalen Anbindung künftig eine wichtigere Rolle spielen.

• Wir wollen die Bereitstellung von WLAN an zentralen Plätzen der Stadt mit Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte.

• Notwendig ist in der Stadtverwaltung der Ausbau einer gezielten Schulung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter.

• Zur weiteren Entwicklung der Digitalisierung wäre eine Stab-stelle in der Verwaltung sinnvoll, die einen Überblick des Prozesses hat und neue Anstöße geben könnte.

• Wir wollen die Digitalisierung in der Kommunalpolitik weiter vorantreiben und die Erfahrungen aus der Pandemie weiter-entwickeln. Dies gilt auch für den Ausbau der Bürgerbeteiligung mit diesen Mitteln.

• Unsere Internetseite muss barrierefrei nutzbar sein.

• Die Weiterentwicklung des digitalen Bürgerbüros, wie wir dies mit unserem Antrag zur Abholung von Dokumenten oder mit der Einrichtung eines Bürgerkontos beantragt haben, ist sinn-voll.

• Eine Richtung wie es weitergehen könnte bieten zum Beispiel auch die Möglichkeiten zur Stellung von digitalen Bauanträgen, eine digitale Gewerbeanmeldung oder die digitale Anmeldung für Kindertagesstätten.

• Vergessen wir dabei aber auch nicht die Gestaltung einer inklusiven Schulung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Und natürlich müssen wir auch den Menschen, die analog bleiben wollen oder müssen bei allem Fortschritt etwas anbieten können.

All diese Aspekte machen es erforderlich eine von uns beantragte Strategie der Verwaltung Digitalisierung fort zu entwickeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.