Meldungen

Bei einer virtuellen Vorstandssitzung des FDP-Stadtverbandes wurde jetzt eine Direkt-kandidatin der FDP für den Wahlkreis 47 benannt. Es handelt sich um die 22 Jahre alte Nadin Zaya. Die Kandidatin studiert derzeit Rechtswissenschaften an der Leibniz Uni-versität in Hannover.
Die Kandidatin ist seit 2018 Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen. Im April 2019 wurde sie zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Niedersach-sen gewählt. Der FDP-Landesvorstand hat Nadin Zaya vor kurzem als Vertreterin der Jungen Liberalen Niedersachsen kooptiert.
„Mein Ziel ist es, Politik und Zeitgeschehen nach den Prinzipien von Freiheit, Individuali-tät, Eigenverantwortung und Toleranz mit zu gestalten. Für mich zählt nicht, woher je-mand kommt, sondern wohin er oder sie möchte. Ich möchte eine Politik, die es jedem Menschen unabhängig vom Geschlecht, der sozialen Herkunft oder dem Alter ermög-licht, sich für sein Leben Ziele zu setzen und diese durch eigene Anstrengung zu errei-chen,“ erklärte sie bei der Vorstandssitzung.
„Gemeinsam mit den FDP-Mitgliedern in Laatzen und in den anderen Ortsverbänden im Wahlkreis 47 wollen wir den Menschen die Rolle der FDP im Bundestag aufzeigen. Mit einem frischen, innovativen Wahlkampf werden wir unsere Kernthemen - Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung -, die uns 2017 mit 10,7 % zurück in den Bundestag gebracht haben, deutlich machen,“ sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus.
„Dabei möchten wir zeigen, dass man unsere Vorstellungen auch mit einer starken öko-logischen Komponente in Einklang bringen kann. Wirtschaft und Klimaschutz sind für die FDP keine Gegensätze,“ ergänzte Zaya die politischen Inhalte ihres Wahlkampfes.
Gemeinsam mit den Jungen Liberalen in den Ortsverbänden des Wahlkreises will die Kandidatin eine starke Präsenz im Wahlkampf zeigen.

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Stuckenberg,

wie der Presse zu entnehmen ist, wird die Baustelle auf der Marktstraße voraus-sichtlich ein Jahr dauern.
Durch diese Baumaßnahme haben sich nun die Verkehrsströme in Richtung der Erich-Panitz-Straße verlagert. Die Folge ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Kreuzungen E.-Panitz-Str. / Wülferoder Str. und E.-Panitz-Str. / Würzburger Str.
Die CDU/FDP-Gruppe bittet die Verwaltung daher um Auskunft darüber, ob die Stadt Laatzen die Ampelschaltungen der beiden oben genannten Kreuzungen entsprechend dem erhöhten Verkehrsaufkommen ändern oder hilfsweise hierzu eine Änderung bei der Region Hannover in Auftrag geben kann.

Rede im Rat der Stadt Laatzen am 19.11.2020 zum TOP 6: Parkhaus zur Deckung des Stellplatzbedarfs

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bau eines neuen Rathauses ist gar nicht so einfach, wie man denkt. Der französische Philosoph der Aufklärung Rene Descartes hat gesagt: „Der Zweifel ist der Weisheit Anfang.“ Die CDU-FDP-Gruppe zweifelt an der Richtigkeit der Entscheidung beim Bau des neuen Rathauses eine Tiefgarage vorzusehen.

Welche Argumente haben wir gegen die Lösung Tiefgarage und für die Lösung Parkhaus?

Wir haben die Gründe für beide Lösungen lange gegeneinandergestellt. Von kurzen und witterungsunbeeinflussten Zugangsmöglichkeiten zu den Rathausräumen und Büros über städtebauliche Aspekte bei der Entwicklung der Marktstr., die Schaffung von Wohnraum, die Fragen von Lärmemissionen und Öffnungszeiten, die Frage von Bewirtschaftungs- und den Investitionskosten sowie möglichen Verkaufserlöse von Grund-stücken oder bauphysikalischen Aspekte einer Tiefengründung. Die Auswirkungen auf Autoverkehre zu einem Parkplatz nördlich des EKS-Z und der Zuwegung dahin und zur Verkehrsentwicklung auf der Markt- und Pestalozzistr.

Nach Abwägung aller Aspekte treten wir für den Bau eines Parkhauses anstelle einer Tiefgarage ein. Was sind unsere Gründe?
• Wir benötigen 143 Stellplätze für das neue Rathaus und 115 Stellplätze für das Erich-Kästner Schulzentrum. Das macht zusammen 258 Stellplätze. Die Parkplätze für weitere Wohngebäude rechnen wir gar nicht dazu. Diese Menge lässt sich sinnvoll und bedarfsgerecht für die Rathausbesucher, die Beschäftigten der Stadtverwaltung und die Beschäftigten sowie die SuS des EKS-Z besser in einem Parkhaus realisieren. Ein Parkhaus mit vorgefertigten Normteilen in Stahlbauweise z.B. ermöglicht eine kurze Bauzeit mit gut kalkulierbaren Kosten, während die bauphysikalischen Probleme einer Tiefgarage nicht zu unterschätzen sind.

• Wir setzen auf Nachhaltigkeit. Der Bau eines Parkhauses ist jederzeit leicht rückgängig zu machen, wenn die Entwicklung des Individualverkehrs sich in eine Richtung dreht, die weniger Autos zur Folge hat. Die Tiefgarage bleibt und ist nicht zurück zu bauen, ein Parkhaus ist rasch zu beseitigen.
• Wir wollen das Stadtklima verbessern. Durch ein begrüntes Parkhaus mit einer Photovoltaikanlage kann eine Mikroklimaverbesserung erreicht werden.

• Wir wollen in die Zukunft investieren. Ein Parkhaus bietet bessere Möglichkeiten für Zusatznutzungen. Die Einrichtung von Elektrotankstellen, die Einrichtung von E-Bike Ladestationen, Möglichkeiten für einen Logistikstandort für Pakete, Wohnen und Arbeiten in weiteren Etagen.

• Wir wollen Kosten sparen. Der Stellplatz in einer Tiefgarage kosten nach unseren Recherchen zwischen 15.000 und 25.000 €, der Stellplatz in einem Parkhaus ist für 5.000 bis 13.000 € zu haben. Das macht bei 143 Stellplätzen eine Einsparung zwischen 0,7 bis 1,8 Mio. € beim Rathausneubau aus. Das ist auch bei einem höherwertigen Parkhaus mir höheren Kosten pro Stellplatz noch relevant. Die von der Verwaltung vorgelegten Erträge beim Verkauf müssen nach unserer Auffassung anders berechnet werden, da die benötigte Grundfläche für ein Parkhaus je nach Geschosszahl erheblich kleiner wäre als berechnet. Dazu kommen noch bei einer Tiefgarage die Kosten für die Zuwegung zu einem Schulpark-platz nördlich des EKS-Z und den Umbau der Pestalozzistr, die den finanziellen Vergleich zwischen einer Tiefgarage und einem Parkhaus erheblich zu Ungunsten der Tiefgarage verändern.

• Und dann darf man auch die Vision eines Parkhauses mit modernster Technik wie einem Autoaufzug mit automatischem Einparken und damit verringertem Platzbedarf sowie weiteren Digitalisierungsmöglichkeiten zur Bewirtschaftung nicht vergessen. Wäre das nicht etwas für Laatzen 2030?

Unser Fazit aus den ausführlichen internen Diskussionen und Recherchen lautet daher: Der Bau eines Parkhauses ist die bessere Lösung. Stimmen Sie daher unserem Antrag vom August 2020, Drucksache 2020/190 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Zusammenhang mit den Beratungen über die aktuellen Änderungen für die Baumschutzsatzung in Laatzen hat die CDU-FDP-Ratsgruppe angeregt, etwas für die Verbesserung des Mikroklimas in Laatzen zu tun. Mit einem Antrag „Noch mehr Grün im Stadtgebiet – sofort“ sollte erreicht werden, neue Bäume in Laatzen zu pflanzen. Dazu wurde beantragt die Verwaltung solle Flächen ermitteln, wo im Stadtgebiet neue Bäume gepflanzt werden können. „Im Haushalt 2021 möchten wir dazu 20.000 Euro bereitstellen.“, betont der Gruppenvorsitzende Christoph Dreyer. „Auch den Wohnungsgesellschaften in Latzen soll angeboten werden, einen Zuschuss zu erhalten, wenn sie auf ihren Flächen neue Bäume pflanzen,“ ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Klaus.
Leider wurde dieser Antrag mit der Rot-Grünen-Mehrheit in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschus-ses abgelehnt. „Uns verwundert diese Ablehnung durch die Grünen doch sehr, weil sie doch erst vor kurzem dafür eingetreten waren auf einem Parkplatz des Leine Centers Bäume zu pflanzen“, sagte Gerd Klaus. Die neuen Maßnahmen sollten der Verbesserung des Stadtklimas dienen. Die Mittel dazu wollte die CDU-FDP-Gruppe im Rahmen des Haushaltsbudgets 2021 bereitstellen.

In Laatzen gibt es aufgrund des § 10 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) für die Elternbeteiligung in den einzelnen Einrichtungen einen Stadtkinderta-gesstättenbeirat. Durch die gewachsene Zahl von Kitas in der Stadt wird die Zahl der Mitglieder des Stadtkindertagesstättenbeirats immer größer. Derzeit umfasst er 26 stimmberechtigte und 13 beratende Mitglieder, zusammen 39 Mitglieder. Damit ist das Gremium für zielführende Diskussionen und Abstimmungen zu groß geworden.

„Die Gruppe CDU/FDP hat in den vergangenen Jahren immer wieder die freie Trägerschaft bei der Einrichtung neuer Kitas gefordert. Nunmehr möchten wir auch auf deren Meinung im Kindertagesstättenbeirat nicht verzichten“, meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Klaus. Derzeit gibt es 8 Einrichtungen. Bei einer Beteiligung würden weitere 16 stimmberechtigte und 8 beratende Mitglieder, plus Vertreter/innen der Träger dazukommen. Dies ergäbe in der Summe mehr als 48 stimmberechtigte und 23 beratende Mitglieder, wenn es keine Veränderungen geben würde.

„Zur Verbesserung der Rolle und des Einflusses der Elternvertretungen sollte daher das Gremium verkleinert werden. Die Zahl der berufsmäßigen beratenden Mitglieder soll verringert werden, um deren Belastung zu senken“, meinte die jugendpolitische Spre-cherin der CDU-FDP-Gruppe Gundhild Fiedler-Dreyer.

Eine Beteiligung der freien Träger ist bei den Beratungsgegenständen wünschenswert, wie z.B. bei grundlegenden pädagogischen Fragen, dem Bau und der Gestaltung neuer Kindertagesstätten sowie bei den Öffnungs- und Ferienzeiten.
Die CDU-Gruppe schlägt daher in einem Antrag folgende Regelungen vor:
Der Stadtkindertagesstättenbeirat der Stadt Laatzen wird schlagkräftiger organisiert. Dazu werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
• Vertreterinnen und Vertreter der Einrichtungen der freien Träger von Kindertagesstätten werden in den Beirat aufgenommen.
• Jede Kindertagesstätte der Stadt und der freien Träger sind mit je einer/einem Elternvertreter/in im Beirat vertreten.
• Jede Gruppe im Rat ist mit 2 Vertreter/innen beteiligt.
• Die städtischen Kindertagesstätten entsenden vier Leiter/innen und die freien Träger zwei Leiter/innen. Diese werden durch Interessenbekundung oder im Losverfahren ermittelt.
• Die Verwaltung entsendet 2 Vertreter/innen.
Mit diesen Änderungen wären künftig 21 Elternvertreter/innen und 4 Ratsmitglieder stimmberechtigt und 6 Leitungen der Kitas sowie 2 Vertreter der Stadtverwaltung Mitglieder im Beirat.

Während in Laatzen die Planungen für den Neubau der Grundschule Ingeln-Oesselse zur Einrichtung einer Ganztagsschule von allen Ratsfraktionen unterstützt werden, geht es in Berlin nur sehr langsam und unzureichend mit diesem Thema voran. Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über die Einrichtung und die Nutzung eines Sondervermögens für die Finanzierung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter debattiert.
„Die Bundesregierung macht bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung in der Grundschule leere Versprechungen“, so FDP-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Klaus. „Weder weiß sie, wie viele Fachkräfte benötigt werden, noch, woher diese kommen sollen. Außerdem reichen die Bundesmittel nicht einmal im Ansatz aus, um Investitions- und jährliche Betriebskosten zu decken. Damit lässt man am Ende die Kommunen wieder im Regen stehen, die die fehlende Finanzierung bezahlen müssen.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab dem Jahr 2025 einzuführen. Der erste Schritt hierhin sollen durch die Einrichtung eines Sondervermögens beim Bund von zwei Milliarden Euro geschehen. Konservative Schätzungen des Deutschen Jugendinstituts gehen aber allein von Investitionskosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro sowie jährlichen Betriebskosten ab 2025 in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus.
Wieviel die Schaffung einer Grundschule für den Ganztagsbetrieb kostet, zeigen die Planungen der Stadt Laatzen: die neue Grundschule für das Ganztagsangebot soll 11,6 Mio. Euro kosten. „Diesen Aufwendungen stimmen wir gerne zu, weil wir Ganztagsschulen wollen,“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Klaus. „Die Unterstützung aus Berlin für diese Investitionen und den laufenden Betrieb muss aber viel größer sein und den tatsächlichen Anwendungen der Kommunen gerecht werden,“ so Klaus weiter.
Hinzu kommt noch, dass Erzieherinnen und Erzieher schon jetzt am Limit arbeiten. Eltern setzen zunehmend auf den Rechtsanspruch für die Betreuung der Grundschulkinder. Für eine gute Ganztagsbetreuung wird aber ausreichend qualifiziertes Personal benötigt. Hierfür muss das Land Niedersachsen jetzt sorgen, damit es 2025 zur Verfügung steht.