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Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerd Klaus im Rat der Stadt Laatzen am 21.12.2022 zum TOP 5: Haushaltsplan 2023

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Unternehmer Henry Ford hat einmal gesagt: „Wenn alles gegen dich zu laufen scheint, erinnere dich daran, dass das Flugzeug gegen den Wind abhebt, nicht mit ihm.“

Bei den Beratungen zum Haushaltsplan kam es mir dieses Jahr so vor, als ob vieles gegen uns gelaufen wäre. Wir sind in die Beratungen gestartet mit einem Defizit von ca. 20 Mio. Euro und sind heute nach der Veränderungsliste bei 23,5. Mio. im Finanzhaushalt gelandet. Ich frage mich, warum ist das so? Liegt das am allgemeinen Trend der Inflation oder haben wir zu viele Mehrausgaben gefordert, obwohl wir konsolidieren müssten? Oder sind es beide Entwicklungen, die sich zu einer Welle auf-geschaukelt haben?

Das Land sagt, beruhigt Euch, die Mehrausgaben für die Betreuung der Geflüchteten und die Pandemiekosten braucht ihr nicht einzusparen, aber zurückzahlen müssen wir diese Schul-den trotzdem. Sie schaffen auch nicht nur Werte, sondern wer-den zu großen Teilen konsumiert. Daher haben wir den Antrag 2022/298 zum Thema Kommunalfinanzen eingebracht, um deutlich zu machen, wie wir vom Bund und vom Land im Stich gelassen werden. Oder wird das Sofortprogramm der Landesregierung in Höhe von 970 Mio. Euro und die verschiedenen unmittelbaren und mittelbaren Entlastungen in Höhe von 2,01 Mrd. Euro durch das Land etwas an unserer Finanzmisere ändern?

Rechnet man aufgrund der Sonderregelungen heraus, dass die Aufwendungen für die Coronapandemie und die für die Unterbringung von Geflüchteten nicht in das Jahresergebnis einzubeziehen sind, dann sieht unser Fehlbetrag um 1,8 Mio. Euro besser aus. Diese Aufwendungen müssen Land und Bund der Stadt Laatzen mindestens erstatten, das wäre fair. Der verbleibende Fehlbetrag entsteht durch Aufwendungen in Pflicht-aufgaben wie die Investitionen in Einrichtungen für die Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen in Höhe von 45 Mio. Euro und die erforderlichen Investitionen für den Bau ab-gängiger städtischer Gebäude bis 2025 in Höhe von 57 Mio. Eu-ro.

Diese Ausgaben sind nötig, weil insbesondere Kinder aus sozialökonomisch benachteiligten Familien von guter Kita- und Schulqualität profitieren. Die Kluft zwischen den sozialen Schichten wäre ohne gute Kitas und Schulen wohl noch größer. Bildung ist und bleibt die Grundlage der Demokratie. Unser Land braucht Menschen, die selbständig und vernünftig entscheiden und sich nicht von Populisten verführen lassen. Bildung schafft die Basis für eine Bürgergesellschaft, in der Menschen Verantwortung übernehmen und damit die Grundlage für einen funktionierenden Staat schaffen.

Für diese Summen benötigen wir ausschließlich Kredite, die wir momentan nur durch Liquiditätskredite zurückzahlen können. Lassen uns dabei wie bisher das Land und der Bund hängen, um aus dieser Lage herauszukommen, werfen uns aber eine zu hohe Verschuldung vor? Einen anderen Weg aus diesem Dilemma gibt es nämlich nicht als die Hilfe von Land und Bund!

Die Zeiten der günstigen Zinsen sind vorbei! Die Zinswende kostet, wenn ich den Überblick behalten habe, für die Stadt Laatzen 2023 etwa 2,1 Mio. Euro mehr. Ohne, dass wir ein neues Bauvorhaben angestoßen hätten.

Was haben wir jedoch selbst zu verantworten?

Ich fange mit dem einfachsten an. Der Rat auf Antrag der FDP-Fraktion am 17.12.2009 beschlossene, die Folgekosten in den Beschlussdrucksachen mit Finanzwirkungen anzugeben (Drucksache Nr. 2012/021/6. Wann wurde dieser Beschluss zuletzt angewendet?

Die Veränderungsliste beim Stellenplan weist insgesamt etwa 19,4 Stellen mehr im Vergleich zum Verwaltungsentwurf vom 13.10.2022 aus. Einiges wie die Flüchtlingsfrage und ihre personelle Bewältigung ist erklärbar, aber brauchen wir plötzlich ei-ne Stelle für Sachbearbeitung besonderer Gefahrenlagen oder eine neue Stelle für Arbeitssicherheit? Sind die Büroarbeitsplätze im Rathaus gefährlicher geworden? Was wird eigentlich bei der neuen Stelle für Projektleitung bearbeitet? Wo und wann wird dem Rat eigentlich erläutert, worin eigentlich der zusätzliche Bedarf an 6,5 Stellen im Fachbereich 1 besteht? Übrigens laut Haushaltsplan ist dafür der Verwaltungsausschuss zuständig.

Braucht die Stadt Laatzen wirklich mehr Stellen an der Spitze des Verwaltungsapparates im Team Verwaltungsservice, braucht der Bürgermeister eine eigene Fahrbereitschaft, nach-dem es bisher auch ohne ging? Braucht die Stadt Laatzen dem-nächst wirklich einen neuen Wahlbeamten als dritten Stadtrat?

Gleichzeitig stellen wir im Arbeitsalltag der Teams im Rathaus fest, das mehrere Teams kaum arbeitsfähig sind und wichtige Aufgabe liegen bleiben. Wo bleibt eigentlich die Organisationshoheit des Bürgermeisters durch geeignete Maßnahmen die Lage rasch zu verbessern? Die Verbesserung der akuten Personalsituation im Rathaus ist genauso wichtig, wie finanziellen Verbesserungen beim Rathausneubau zu erreichen, sofern sie denn eintreten. Die einfache Lösung ist dabei eine neue Stelle zu schaffen, die schwierigere Lösung ist die strukturelle Veränderung bzw. Lösung personeller Probleme in der Verwaltung selbst.

Gewiss sind die Aufgaben der Stadt Laatzen in den letzten Jahren gewachsen, ob durch die Aufnahme von Geflüchteten und deren Kindern, durch die wachsende Bevölkerungszahl oder neue zugewiesene Landes- oder Bundesaufgaben, wie die Organisation des neuen Wohngeldes umzusetzen. Die Umsetzung der Klimawende erfordert ebenso mehr Anstrengungen und Initiativen. Von den Grünen und ihrem politischen Zuwachs in diesem Rat spüre ich allerdings wenig Beiträge zur Verbesserung der Klimalage in dieser Stadt. Der FDP-Antrag zur Beauftragung der Verwaltung, die energetische Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften auf eine nachhaltige ökologische und ökonomische Basis zu stellen wurde bisher nicht umgesetzt. Übrigens bevor sie jetzt alle nach diesem Antrag in ihrem Tablett suchen: er trägt die Drs. Nr. 2012/092 ist vom 25.03.2012

Welche Akzente setzt die FDP-Fraktion, obwohl es kaum mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt:

• wir erkennen, dass eine Haushaltskonsolidierung so gut wie nicht mehr möglich ist. Der Zuwachs kann nur so gut
es geht begrenzt werden. Und wir müssen weiterhin um eine Bedarfszuweisung wie in den letzten Jahren betteln.
• Die Erhöhung der investiven Mittel für einen Grunderwerb in Höhe von einer halben Million Euro halten wir für
unnötig, weil diese Mittel voraussichtlich nicht gebraucht werden. Das war schon letztes Jahr so. Ebenso die Mittel
für einen Neubau der Wohnimmobilie Blumenstr. 15 für Mietwohnungen. Dieses Vorhaben ist absolut zu teuer und
die Verwaltung hat zu Recht eine Instandsetzung verworfen und keine Mittel für einen Neubau eingesetzt.

• die FDP setzt auf andere Lösungen, um die personellen Probleme der Verwaltung zu lösen und nicht durch immer
mehr Personal an der Verwaltungsspitze zu kompensieren.

• die FDP setzt auf einen Neustart bei der Zukunft der Erwachsenen- und Jugendbildung durch eine Volkshochschu-
le. Die bisherige Lösung Leine –VHS hat ausgedient und muss neu organisiert werden, um die Aufgaben,
besonders der Integrationsförderung zu bewältigen. Dies muss unbedingt mit neuen Kooperationspartnern
erfolgen. Eine eigen-ständige Finanzierung dieser Aufgaben nur für Laatzen, lehnt die FDP als zu teuer ab.

Wir stellen uns auf viele Jahre mit Defizithaushalten ein. Dem Haushalt für 2023 können wir aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

• die personelle Entwicklung der Verwaltung geht in die falsche Richtung
• einzelne, zu teurere Projekte auf den Weg gebracht wer-den wie z.B. eine Zwischenlösung für den Hort in Gleidin-
gen für 4,4 Mio. Euro
• zu viele neue Ideen und Projekte wie z.B. Mittel für Grundstückskäufe, eine Kaltsporthalle, der Erhalt der Dismer
Scheune oder die Gestaltung des Parks in Rethen werden aufgebracht, obwohl wir konsolidieren müssten, aber
nicht können

Was wir uns leisten können und was nicht, hat die Mehrheit in diesem Rat noch nicht verinnerlicht. Wir müssen es aber schmerzlich wegen der Zinswende lernen.

Allen Mitarbeitenden im Bereich Finanzverwaltung sprechen wir unseren Dank dafür aus, dass sie alle Zahlen trotz aller Einflüsse so fristgerecht und umfassend bearbeitet und zur Verfügung gestellt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Am 28.05 2022 feierte der FDP Landesverband sein 75-jähriges Jubiläum und der FDP-Stadtverband Laatzen war dabei!

Der FDP-Stadtverbandsvorstand konnte bei seiner Sitzung am 18.03.2022 prominenten Besuch begrüßen: der Landesvorsitzende Stefan Birkner und der Kreisvorsitzende des FDP Verbandes Region Hannover, Markus Hofmann, besuchten die Laatzener Liberalen.
Die Initiative zu diesem Gespräch ging vom Vorsitzenden des Kreisverbandes Region Hannover aus. Als Parteivorsitzender eines der größten FDP-Kreisverbände in Deutschland möchte er den Zusammenhalt stärken, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln und die Arbeit der FDP vor Ort stärken. „Ich freue mich sehr, dass unser Landesvorsitzender Stefan Birkner die gleiche Auffassung vertritt und wir da-her gemeinsam in der Region Hannover mit vielen Parteimitgliedern vor Ort ins Gespräch kommen,“ sagte Markus Hofmann. Dem schloss sich Stefan Birkner gerne an: „Der Kontakt zur Parteibasis ist für mich eine wichtige Quelle für unsere Arbeit im Landtag und eine gute Vorbereitung der anstehenden Landtagswahl,“ sagte Birkner.
Beide Besucher ließen sich vom Stadtverbandsvorstand ausführlich über die politische Arbeit und die Erfolge der FDP in Laatzen berichten. Dabei hob der Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus insbesondere den Wahlerfolg bei der Kommunalwahl und die Mitgliederentwicklung hervor: „Mit 8,5 % haben wir bei der letzten Kommunalwahl unser bestes Ergebnis seit unserer Gründung in Laatzen 1974 erzielt. Dieses erfolgreiche Abschneiden spiegelt sich auch in der stark gestiegenen Mitgliederzahl wieder,“ sagte Gerd Klaus.
Dementsprechend war man im Vorstand optimistisch bei der bevorstehenden Landtagswahl 2022 den Schwung mit dem gewählten FDP-Direktkandidaten Dirk Knoop nutzen zu können. Zusammen mit den vielen jungen Menschen, die in die FDP eingetreten sind, schaffen wir ein gutes Wahlergebnis in Laatzen und ganz Niedersachsen, war sich der Stadtverbandsvorstand einig.
Zum Abschluss des Gesprächs lud der Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus beide Gäste zum traditionellen Dreikönigstreffen der Laatzener Liberalen am 06.01.2023 nach Laatzen ein.

Bei einer aktuellen Mitgliederversammlung der drei Ortsverbände Laatzen, Sehnde und Pattensen wurde jetzt der gemeinsame Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 28 gewählt. Die Versammlung fand gemäß den aktuellen Corona-Bestimmungen in Laatzen statt. Die Mitglieder wählten einstimmig den 46-jährigen Bankkaufmann Dirk Knoop aus Laatzen zum Direktkandidaten. Dirk Knoop ist in Laatzen kein Unbekannter. Er ist seit längerem Vorsitzender des Stadtelternrates und vertritt die Elternschaft im Schulausschuss des Rates der Stadt Laatzen. Außerdem ist er Vorsitzender des Schulelternrates der Erich-Kestner-Oberschule. Aktuell engagiert er sich bei der FDP als Schatz-meister des FDP-Stadtverbandes Laatzen.
„Aus meiner Erfahrung in der Arbeit der Elternvertretung kenne ich die aktuellen Probleme aus der Bildungspolitik in Niedersachsen, insbesondere die schlechte Unterrichtsversorgung in den Schulen, gut. Hier wird sicher ein Schwerpunkt meines Wahlkampfes liegen.“
Die Mitglieder der drei Stadtverbände fragten den Kandidaten bei der Aufstellungsversammlung aber auch seiner Meinung zu anderen Themen. Besonders die Innere Sicherheit beschäftigt Knoop angesichts der aktuellen Probleme mit Jugendlichen in Laatzen. Weitere Themenfelder in der Befragung waren der Klimaschutz, die Inklusion in den Schulen und die Nachwuchssorgen bei Landärzten in Niedersachsen. „In der Wohnungsbaupolitik fordere ich aktuell einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, damit der Erwerb eines Eigenheims oder einer eigenen Wohnung nicht an den anfallen-den Grunderwerbssteuern scheitert.“
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus freute sich über das einstimmige Votum der Mitgliederversammlung. „Schon bei den letzten Wahlen für den Bundestag und den Rat hat sich Herr Knoop sehr engagiert gezeigt. Er wird daher die FDP bei seiner Direktkandidatur gut vertreten,“ sagte Gerd Klaus.

Neue FDP-Fraktion konstituiert sich

Hoch erfreut über das gute Abschneiden der FDP zeigten sich die wiedergewählten Politiker des FDP-Stadtverbandes Laatzen bei ihrem ersten Treffen nach der Kommunalwahl. „Wir haben das beste Wahlergebnis seit Jahren erhalten und liegen damit über dem Landesdurchschnitt der Partei,“ sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Klaus und gratulierte den alten und neuen Mandatsträgern.
Die drei neu gewählten Fraktionsmitglieder begann auch umgehend mit den vorbereitenden Arbeiten für die neue Wahlperiode, die am 01.11.2021 beginnt. Zum neuen (alten) Fraktionsvorsitzenden wurde Gerd Klaus einstimmig gewählt. „Wir werden in den kommenden fünf Jahren unsere erfolgreiche und quirlige Ratspolitik fortsetzen. Gerade in einem Rat, in dem mit einer Mehrheit aus drei Fraktionen regiert werden könnte, ist eine fleißige und kompetente kommunalpolitische Arbeit zur Kontrolle der Stadtverwaltung notwendig,“ sagte der neue Fraktionsvorsitzende der FDP.

Durch die erneut errungenen 3 Ratsmandate wird eine Fortsetzung unserer liberalen Kommunalpolitik möglich. Die Erfahrung des wiedergewählten Ratsmitglieds Dirk Weissleder und die Ideen des mit großer Mehrheit erneut in den Rat gewählten Retheners Tobias Münkner sind eine gute Arbeitsbasis. FDP-Ratsherr Dirk Weissleder zeigte sich überzeugt, „dass in den nächsten fünf Jahren neben harter Sachpolitik auch fraktions-übergreifende Initiativen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger möglich sein werden“.

Als Verstärkung der Arbeit sieht die FDP-Fraktion die Vertretungen in den drei Ortsräten Laatzen, Rethen und Gleidingen an. Im Ortsrat Laatzen ist mit dem Stadtverbands-vorsitzenden Weissleder ein erfahrener Liberaler im Ortsrat vertreten. „Wir freuen uns, dass wir im Ortsrat Laatzen gut mitreden können. Erstmals ist der FDP in Laatzen jedoch gelungen, auch im Ortsrat Gleidingen ein Mandat zu erringen,“ freute sich Gerd Klaus.

Als vierte Kraft im Laatzener Rat wird die FDP-Fraktion wie bisher selbstverständlich sachlich und ohne Vorurteile mit allen Fraktionen und dem neuen Bürgermeister zusammenarbeiten. „Vielleicht gelingt es uns dann das eine oder andere Mal die Mehrheit von unseren pfiffigen Ideen zu überzeugen,“ meinte abschließend der neu gewählte Ratsherr Tobias Münkner.